Washington. Vor dem Hintergrund der derzeit von Süden auf die US-Grenze zurollenden Migranten-Lawine und völlig unbeeindruckt durch den Dämpfer bei den jüngsten Kongreßwahlen setzt US-Präsident Trump weiter auf eine rigide Zuwanderungspolitik und hat jetzt eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf weiteres nur noch Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen.
Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende Massenmigration aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, „unverzüglich“ zu reagieren.
Noch während der Kampagne für die Kongreß- und Gouverneurswahlen letzte Woche hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und die Verschärfung des Asylrechts bereits angekündigt.
Er erklärte, für eine „begrenzte Zeit“ sollten nur noch Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land Kommende seien vom Asylrecht ausgeschlossen.
Wie schon im Streit um Einreisende aus muslimischen Problemländern, so sind auch um die jetzt von Trump unterzeichnete Proklamation gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. (mü)
 |
 |
 |
Wie gehts Ruth Bader-Ginsburg? Wird sie den Fall mit 86 Jahren am Supreme Court noch mitverhandeln können mit mehrfachem Rippenbruch?
Eine sichtbare Staatsgrenze ist eine ehrliche Grenze. Wirklich schrecklich sind die verlogenen Grenzen, die oft sogar verleugnete Grenzen sind. Es gibt Integrationsfanatiker, welche die schlimmsten Ausgrenzer sind. Ganze Völker und Länder werden von ihnen ausgegrenzt: Iran, Nordkorea, Kuba, …