Genf. Seit nunmehr acht Jahren gilt in Frankreich ein Verbot des Tragens von islamischen Vollschleiern. Frankreich führte das Verbot als erstes europäisches Land ein. Jetzt werfen die Vereinten Nationen Paris deshalb „Verstöße gegen die Menschenrechte“ vor. Der UN-Menschenrechtsausschuß in Genf erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der französischen Regierung, daß das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.
Der Ausschuß räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Der Menschenrechtsausschuß setzt sich aus unabhängigen sogenannten „Experten“ zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich „in gutem Glauben“ daran zu halten.
Der Ausschuß reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, daß sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UN-Ausschuß. Zugleich machte der Ausschußvorsitzende Yuval Shany deutlich, daß er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.
Frankreich hatte 2010 das Tragen von Vollschleiern verboten. Die damalige Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, daß Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Seither haben andere Länder wie Dänemark und Österreich nachgezogen. (mü)
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Anmerkung: Beim Absenden meines Kommentars gab es zunächst eine Fehlermeldung. Meine Vermutung: Selbiger ist zu lang. Deswegen habe ich den letzten Absatz abgetrennt und als ‚Fortsetzung‘ abgesandt. Aber offensichtlich ist mein Kommentar doch nicht zu lang.
(Fortsetzung) Diese beiden muslimischen Frauen können von mir aus gern ihre Gesichtsverdeckung zu Hause oder andernorts außerhalb der Öffentlichkeit tragen, aber in der Öffentlichkeit sollten sie ihre Gesichter zeigen, wie sich das in unserem zivilisierten Europa gehört!
Zunächst Rückblick: Die Vereinten Nationen wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges von den Siegermächten gegründet. Eigentlich hätte es „Vereinte Siegermächte“ heißen müssen, denn Deutschland und (wohl) auch Japan waren ausgeschlossen. Diese beiden Staaten beschuldigte man schwerer Kriegsverbrechen und unzähliger Verstöße gegen die Menschlichkeit. Daß die Siegermächte sich dessen mindestens ebenso schuldig gemacht haben (bspw. der Flächenterrorbombardements gegen die deutsche Zivilbevölkerung), wurde geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Man verkündete die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘.
Im Laufe der Jahrzehnte wurde freilich immer deutlicher, daß diese sogenannten „Menschenrechte“ immer mehr zu politischem Eigennutz von transnationalen Organisationen und Interessengruppen aller Art mißbraucht werden. Aber auch Einzelpersonen versuchen, unter Berufung auf „die Menschenrechte“ ihre Einzelinteressen gegen Staat und Gesellschaft durchzusetzen.
Natürlich gehört auch Religionsfreiheit – nicht selten verwechselt mit einer manchmal problematischen Kulturfreiheit – zu den „Menschenrechten“, aber unter Berufung auf selbige im öffentlichen Raum des aufgeklärt-christlichen Europa sich so gekleidet zu bewegen, daß man das Gesicht einer muslimischen Frau – oder von wem auch immer – nicht erkennen kann (Terrorgefahr, Kriminalität), darf ein nicht-islamischer Staat im Interesse des Schutzes der Öffentlichkeit nicht dulden! (Fortsetzung)
In Israel sagt man Touristenberichten zufolge: Die Buchstaben „UN“ bedeuten „united nonsens“.
Demokratie geht vom Volk aus, nicht von Unokraten oder Eurokraten und nicht von Globalbankstern oder Öl-und Rüstungskonzernen.
Es wird Zeit, aus der UNO auszutreten. Und vor allen Dingen: diesen Taugenichtsen sofort das Geld streichen.
Der Menschenrechtsausschuß? Unterwandert von Islamisten?
Wenn etwas gegen Menschenrechte (ja lieber Herr Yuval Shany, Frauen sind auch Menschen!)verstößt, dann ist es Burka tragen müssen(!).
Erst dann, wenn in der Verfassungen aller islamischen Ländern steht, dass Frauen keine Burka tragen müssen, kann man sich über Verbote in Europa unterhalten.