Peking. China hat den Islam als potentielle Gefährdung der nationalen Sicherheit auf dem Radar und handelt: jetzt hat die chinesische Regierung in der nordwestlichen Region Xinjiang ihre umstrittenen Umerziehungslager für Muslime legalisiert und damit deren Existenz auch offiziell bestätigt. Eine Gesetzesänderung, die am Mittwoch bekannt wurde, erlaubt es Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Bisher war in Peking stets von „berufsbildenden Trainingszentren“ die Rede gewesen.
Bei der Umerziehung sollen psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen zum Einsatz kommen. Es gehe um „ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen“, verlautete offiziell. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Chinesisch sowie Recht unterrichten. Den Insassen solle geholfen werden, ihre Gedanken zu verändern und zur Gesellschaft und ihren Familien zurückzukehren.
Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen. Es handle sich meist um Personen, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten. Bevorzugt sind die Umerziehungs-Kandidaten Angehörige der uigurischen Volksgruppe. Die muslimische Uiguren-Provinz Xinjiang gilt wegen der anhaltenden Spannungen zwischen dem Turkvolk und den Chinesen als Konfliktherd. (mü)
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