Rom. Nachdem die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Salvini wegen angeblicher Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauchs aufgenommen hat, zeigt sich der Lega-Chef siegessicher. Er wolle im Fall eines Prozesses auf seine Parlamentarier-Immunität verzichten und sich dem Prozeß stellen.
„Ich habe zum Schutz der Grenzen meines Landes gehandelt. Wenn dies der Preis ist, den ich zahlen muß, ok. Aber kein Staatsanwalt darf denken, daß er mich mit einer Untersuchung stoppen kann. Sollte es zu einem Prozeß kommen, werde ich den Richtern erklären, daß ich kein Personenentführer bin”, sagte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Libero”.
Salvini verteidigte bei dieser Gelegenheit seinen strikten Einwanderungskurs. In den letzten Wochen seien keine Flüchtlingsschiffe mehr in Richtung Italien abgefahren. „Wenn man klar macht, daß niemand landet, überlegt man es sich zweimal, in Richtung Europa abzufahren”, sagte er.
Salvini bestätigte auch, daß er am Dienstag in Mailand mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Rahmen eines informellen Treffens zusammentreffen werde. (mü)
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Wem hat er die Freiheit geraubt? Etwa den illegalen Asylanten, weil er die nicht vom Boot steigen liess? Die Staatsanwaltschaft sollte erst einmal Anklage gegen die Invasoren erheben, wegen illegaler Einwanderung. Was ist damit? Salvini hält sich an die Gesetze. Diese illegalen Invasoren jedoch nicht. Hat dieser Staatsanwalt keine Ahnung von den Gesetzen? Es scheint so.