Rom. Wegen der jüngsten „Flüchtlings“-Irrfahrt sieht sich der italienische Innenminister Salvini jetzt juristischen Nachstellungen ausgesetzt. Ihm wird Machtmißbrauch, Freiheitsberaubung und illegale Festnahme vorgeworfen – ein sizilianischer Staatsanwalt geht diesen Klagen im Zusammenhang mit den Vorgängen auf dem italienischen Schiff „Diciotto“ nach, das jüngst erneut 150 Illegale an Bord genommen hatte. Nach einer mehrtägigen Irrfahrt durften am Samstag auch die letzten von ihnen von Bord gehen, nachdem sich Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zur Aufnahme bereit erklärt hatten.
Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. „Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird“, sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. „Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.“
Vor dem applaudierenden Publikum fuhr er fort: „Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.“ Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen.
Ministerpräsident Conte übte seinerseits schwere Kritik an der EU. Diese habe Italien im Fall „Diciotti“ hängenlassen. Es sei gegen das Solidaritätsprinzip verstoßen worden. Conte drohe deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von „Flüchtlingen“ gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Conte. Der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 muß von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. „Italien nimmt zur Kenntnis, daß sich der ,Geist der Solidarität‘ kaum in konkrete Taten übersetzt“, teilte Conte mit. „Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufriedengeben.“ (mü)
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„Ihm wird Machtmißbrauch, Freiheitsberaubung und illegale Festnahme vorgeworfen“
Herr Salvini hat lediglich bestehende Gesetze angewandt.
Oder haben die Klagenden gültigen Pass und Visum zur Einreise nach Italien als Touristen vorgezeigt?
Hätten die „geretteten Flüchtlinge“ Rückfahrt nach Afrika verlangt, könnten sie schon früher vom Bord.
Aber wenn sie unter „Freiheit“ freien Eintritt ohne Pass und Visum nach Europa verstehen, dauert es eben etwas länger.
Und den Mafia-Anwalt sollte man im Gegenzug wegen Anstiftung zum Rechtsbruch und Unterstützung der Schlepperei/illegalen Migration anklagen.
Dass es nicht einfach werden würde war Salvini sicher klar und dass die vereinigte Mafia-Bande in Italien, die bis in die Justiz hineingreift, alles daran setzen würde, die neue Regierung aus dem Amt zu hebeln war zu erwarten. Jetzt braucht Salvini Stehvermögen und eine breite Mobilisierung der Massen. Wenn das gelingt, kann die äussere in eine innere Revolution in Italien geführt werden. Er darf dabei vor der Brüssel-Mafia aber keinerlei Schwäche zeigen. Bisher sieht das gut aus. Die Lega könnte bei entsprechender Mobilisierung sogar die 50% knacken. Aus lauter Angst davor wird keine andere Partei Neuwahlen anstreben – auch die 5 Sterne nicht. Diese einmalige Chance kann Salvini nutzen.