Washington/Budapest. Die Trump-Administration will den USA offenbar eine neue Ungarn-Politik verordnen und sich auch in dieser Beziehung von der Vorgängerregierung unter Barack Obama absetzen. Wie die „New York Times“ berichtet, will Präsident Trump den ungarischen Präsidenten Orbán offenbar künftig als Verbündeten betrachten und nicht mehr auf Distanz halten.
Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen ungarischen Botschafter András Simonyi mit der Aussage: „Die USA lassen ausrichten, es gibt kein Problem mit Ungarn, Ungarn ist eine Demokratie.”
Tatsächlich wurde die rechtskonservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán seit 2010 kontinuierlich von der Obama-Administration geschnitten. Washington vermied bilaterale Treffen, und US-Politiker bis hinauf zum Präsidenten kritisierten Ungarn wegen Menschenrechtsthemen.
Seit dem Amtswechsel im Weißen Haus gibt es Anzeichen für eine Kursänderung – Beobachter erinnern an ein Treffen zwischen dem ungarischen Außenminister Szijjártó und dem US-Außenminister in Washington sowie an ein Telefongespräch Trumps mit Viktor Orbán. Als ungleich gewichtigere Geste bewerten Beobachter aber die Tatsache, daß Washington jüngst die bisherigen Zuschüsse für „unabhängige“, d.h.regierungskritische ungarische Medien in Höhe von 620.000 Euro stornierte.
Washingtoner Insidern zufolge beabsichtigt Trump den EU-Wirtschaftsblock durch die Unterstützung der euroskeptischen Regierungschefs zu schwächen. Hinzu kommt, daß Trump eine Schwäche für „starke Männer” wie Putin oder Orbán hat. „Präsident Trump hält ihn für einen sehr starken Leiter”, wird der neue US-Botschafter in Budapest, David B. Cornstein, dazu zitiert.
Die NYT vermerkt außerdem, daß sich im Weißen Haus die Einsicht durchgesetzt habe, durch allzu brüske Distanz werde Ungarn nur dem russischen Einfluß in die Arme getrieben. Laut Botschafter Cornstein müßten aus diesem Grund die Beziehungen zu Budapest gestärkt werden, um die Westorientierung Ungarns nicht aufs Spiel zu setzen. (mü)
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