Brüssel. Immerhin – die EU hat jetzt die in den vergangenen Wochen vorgestellten israelischen Pläne, über zweitausend neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu errichten, verurteilt. Falls diese Pläne umgesetzt würden, würden die Aussichten der Palästinenser auf einen lebensfähigen eigenen Staat gefährdet, ließ EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen.
Die Siedlungspolitik Israels sei laut internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden, so die Sprecherin. Die EU werde daher ihr Engagement für eine Zweistaaten-Lösung verstärken, da dies die einzige realistische und lebensfähige Lösung darstelle, um die legitimen Wünsche beider Parteien zu erfüllen.
In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems leben bereits mehr als 600.000 Israelis. Auch die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal – die Palästinensergebiete sind seit 1967 lediglich von Israel besetzt, gehören aber nicht zu Israel. Die Siedlungsaktivitäten stellen deshalb eines der größten Hindernisse für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern dar. (mü)
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