Tel Aviv. Israel forciert seine illegale Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Aktuellen Informationen zufolge hat die israelische Regierung jetzt den Bau von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Etwa 370 der Wohnungen sollten in der jüdischen Siedlung Adam errichtet werden, wo ein Palästinenser im vergangenen Monat einen Israeli erstochen und zwei weitere verletzt hatte, teilte die Organisation „Peace Now” mit.
Nach der Messerattacke hatte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Ausweitung der Siedlung in Adam angekündigt: dies sei „die beste Antwort auf den Terror”.
In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems leben bereits mehr als 600.000 Israelis. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal, was die de facto auch sind – die Palästinensergebiete sind seit 1967 lediglich von Israel besetzt, gehören aber nicht zu Israel. Die Siedlungsaktivitäten stellen deshalb eines der größten Hindernisse für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern dar.
Beobachter weisen unterdessen darauf hin, daß Israel den Siedlungsbau seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump noch weiter beschleunigt hat. Trump läßt Israel – anders als sein Vorgänger Obama – weitgehend freie Hand in dieser Frage. Im Mai hatte die israelische Regierung angekündigt, allein in diesem Jahr mindestens 2.500 neue Wohnungen in 30 Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen. (mü)
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