Budapest. Ungarn sieht sich in bundesdeutschen „Qualitätsmedien“ seit kurzem dem Vorwurf ausgesetzt, es lasse „Flüchtlinge“ in den ungarischen Asylzentren „verhungern“ oder versage ihnen die Versorgung. Doch das ist falsch. Ungarn macht sich vielmehr die Regelungen des nach wie vor gültigen Dublin-Systems zunutze (das Bundeskanzlerin Merkel neuerdings bekanntlich für „nicht funktionsfähig“ hält).
Anfang Juli trat in Ungarn eine Neuregelung in der Asyl-Gesetzgebung in Kraft, wonach der Asylantrag – in Übereinstimmung mit dem Dublin-System – von vornherein unrechtmäßig ist, wenn der Antragsteller durch ein sicheres Drittland gereist ist. Da alle Länder um Ungarn sicher sind, können somit alle Asylanträge abgelehnt werden. Zwar ist eine Berufung gegen die Entscheidung der ungarischen Asylbehörden möglich, allerdings wenig aussichtsreich.
Schon bisher hat die ungarische Regierung wiederholt darauf hingewiesen, daß die an den Landesgrenzen befindlichen Auffangzentren für „Flüchtlinge“ keine „Lager“ sind, sondern von den Bewohnern jederzeit verlassen werden können – in Richtung Serbien. In einem solchen Fall muß Ungarn auch nicht mehr für die Verpflegung der „Flüchtlinge“ aufkommen. Tatsächlich ist die Zahl der in den ungarischen Transitzonen aufhältigen „Flüchtlinge“ in den letzten Monaten rapide gesunken. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, daß eine Aussicht, durch Ungarn weiter nach Mittel- und Westeuropa einreisen zu können, praktisch nicht mehr besteht. (mü)
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