Washington. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf Deutschland, um das Ausfliegen von etwa 300 Millionen Euro iranischer Guthaben aus Deutschland zu verhindern. Es handelt sich um Vermögensbestände der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank, die derzeit bei der deutschen Bundesbank eingelagert sind. Weil Teheran sich auf die bevorstehenden erweiterten US-Sanktionen vorbereiten will und die Überweisung einer so großen Summe wegen geänderter Geschäftsbedingungen der Bundesbank nicht ohne weiteres möglich ist, ist die iranische Regierung bestrebt, das Geld in bar aus Deutschland auszufliegen. Washington will das verhindern.
Jetzt rechnet die US-Regierung mit einer Absage des Geldtransfers und verweist auf die neuen Geschäftsbedingungen der Bundesbank. „Wir sind unseren Partnern in der deutschen Regierung dankbar, daß sie die Notwendigkeit erkannt haben, die destruktiven Aktivitäten Irans zu unterbinden”, teilte die US-Botschaft jetzt mit. Die Entscheidung der Bundesbank zur Verschärfung ihrer Regeln „wird die besorgniserregenden Bestrebungen Irans, ganze Flugzeugladungen von Bargeld aus Deutschland zu transferieren, konterkarieren.”
In den zum 25. August in Kraft tretenden geänderten Geschäftsbedingungen der Bundesbank heißt es, daß man für eine so hohe Bargeldauszahlung Erklärungen – etwa zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung – verlangen könne. Seien die Erklärungen nicht ausreichend, könne das Geschäft verweigert werden. Die USA werfen dem Iran vor, das Geld für Terroraktivitäten im Nahen Osten zu nutzen.
Deutschland sitzt nun wieder einmal zwischen allen Stühlen, weil Berlin ebenso wie die übrigen EU-Länder den Iran angesichts der neuen US-Sanktionen nicht zusätzlich verprellen wollen – hier könnte sich ein Aus für den Millionen-Transfer belastend auswirken. (mü)
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Deutschland hat leider keine Regierung, die in eigenem Interesse handelt. Solange das so bleibt, wird Deutschland der Spielball ausländischer Mächte sein.