Rom. Italien verordnet sich einen neuen Politikstil: die italienische Abgeordnetenkammer hat jetzt beschlossen, die „goldenen“ Pensionen ihrer früheren Parlamentarier zu kürzen. Damit wird ein Wahlversprechen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung eingelöst.
Nach Jahrzehnten werde endlich auch für Politiker bei der Berechnung der Pensionen das Beitragsprinzip eingeführt, feierte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die Neuerung. Ab November sollen die ehemaligen Parlamentarier zwischen 20 und 80 Prozent weniger Pension als bisher bekommen. Dank der Pensionskürzung wird der Staat dadurch jährlich 40 Millionen Euro weniger an frühere Parlamentarier zahlen. Die Parlamentarier beziehen in Italien eine Pension von circa 14.000 Euro pro Kopf.
Die fürstlichen Pensionen der Parlamentarier sind seit Jahren ein besonderes Reizthema in Italien. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich bereits vor Jahren ihre Abschaffung auf die Fahnen geschrieben. Sie betrachtet die „goldenen“ Pensionen als unerträgliches Privileg der „Politikerkaste”. Insgesamt 236 Millionen Euro kosten die ehemaligen Parlamentarier den italienischen Staat im Jahr, schätzen Experten. (mü)
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Das fordert bei uns die AfD seit Anbeginn. Unser Parlament hat das aber ignoriert und in einer Nacht- und Nebelaktion die Diäten der Abgeordneten frech erhöht.
ob da Deutschland jemals nachzeihen wird ? ich denke niemals.