Budapest. In Sachen „Flüchtlings“politik zeichnen sich in der EU neue Fronten ab. Jetzt hat die ungarische Fidesz-Regierung erklärt, sie begrüße „das Engagement der italienischen Regierung für die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das ist die Quintessenz eines Treffens des ungarischen Außenministers Petér Szijjártó mit dem neuen italienischen Innenminister und Vize-Premier Salvini.
Tamás Menczer, Sprecher des ungarischen Außenministeriums, unterstrich in einer Stellungnahme zu Szijjártós Treffen, die italienische Regierung habe gezeigt, daß die Grenzen Europas, einschließlich der Seegrenze, geschützt werden könnten und Menschenschmuggel beseitigt werden könne. Menczer nahm dabei Bezug auf die strikte Haltung Salvinis im jüngsten Streit um ein weiteres „Flüchtlings“schiff, dem die Anlandung an einem italienischen Hafen von Salvini strikt verweigert worden war.
Die jüngsten Schritte der italienischen Regierung hätten gezeigt, daß „die Migrationspolitik in Brüssel unzureichend ist“, heißt es in Menczers Stellungnahme wörtlich. Die Europäische Union habe in den vergangenen dreieinhalb Jahren versagt, „die europäischen Grenzen zu verteidigen“. Außenminister Szijjártó traf sich unterdessen mit seinem italienischen Amtskollegen Milanesi und dem serbischen Außenminister Dacic beim Treffen der Außenminister der Mitteleuropäischen Initiative in Split zu bilateralen Gesprächen. (mü)
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