Budapest. Die Open-Society-Stiftungen des Multimilliardärs George Soros, die sich wegen permanenter regierungsfeindlicher Wühlarbeit unbeliebt gemacht haben, verlassen Ungarn zwar – doch Soros wühlt weiter. Wie István Hollik, Sprecher der regierenden Fidesz-KDNP-Fraktion, jetzt auf einer Pressekonferenz mitteilte, versucht das Soros-Netzwerk verstärkt, das ungarische Justizsystem zu beeinflussen, indem es „Sensibilisierungstrainings“ für Gerichtsangestellte durchführt.
Wörtlich führte Hollik aus: „Das [ungarische] Helsinki-Komitee führt einwanderungsfreundliche Sensibilisierungstrainings durch, die eindeutig darauf abzielen, die Angestellten des Gerichts zu sensibilisieren, indem sie den Standpunkt der Migranten und ihrer Interessen vertreten.“
Es sei „empörend und inakzeptabel“, daß die Schulungen auch dazu genutzt würden, Asylberatung und bestimmte Rechtsfälle in Bezug auf Migration anzubieten, sagte er. Die meisten Asylantrags- und Ausweisungsfälle werden vor Gericht verhandelt, sagte Hollik. Es sei „leicht zu schlußfolgern“, daß das Helsinki-Komitee bestrebt sei, die Justiz zu beeinflussen und Richter irrezuführen, damit sie mehr Migranten nach Europa bringen könnten. Durch die migrantenfreundlichen Schulungen sei die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. (mü)
 |
 |
 |
