Brüssel. „Strategische Kommunikation“, wie die EU ihre Propagada-Kriegführung gegen Rußland verunklarend bezeichnet, reicht nicht. Jetzt will Brüssel auch im Inneren den Kampf gegen vorgebliche „Fake News“ verstärken und dabei Internet-Plattformen und die Werbeindustrie noch stärker an die Leine legen.
Dazu legte die EU-Kommission jetzt eingehende Empfehlungen vor, die es in sich haben. Zunächst sollen Online-Plattformen und soziale Netzwerke auf freiwilliger Basis in die Pflicht genommen werden. Sollte den Vorgaben der EU-Kommission jedoch nicht nachgekommen werden, sollen noch schärfere Gesetze erlassen werden. EU-Kommissionpräsident Juncker begründete die Initiative mit der Orwell-Aussage, „es sei im eigenen Interesse der Internet-Unternehmen, einen Ehrgeiz für den Kampf gegen Desinformation zu entwickeln“. Denn immer mehr Europäer erhielten falsche oder irreführende Informationen.
EU-Sicherheitskommissar Julian King wurde deutliche und sagte: „Wir stehen vor einer neuen Art von Krieg, in der es keine Spielregeln gibt. Wir können aber nicht mehr länger den Fakten vertrauen, die uns per Computer, Tablet oder Smartphone erreichen.“ Das Ausmaß der Verbreitung von „Fake News“ sei so groß, daß man jetzt entschiedener dagegen vorgehen müsse. Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht müßten deutlich verschärft werden, so King. Bürger müßten zudem darüber unterrichtet werden, woher Informationen kommen und ob die Inhalte wahr seien.
Internetseiten oder Werbung, die „Fake News“ verbreiten, müßten demnach sofort gesperrt werden. Gerade der jüngste Mißbrauch von Facebook-Nutzerdaten habe gezeigt, daß die EU-Kommission viel mehr Transparenz und Einfluß auf Algorithmen erhalten müsse als bisher. Es bedürfe neuer Systeme, um die Echtheit von Nachrichten zur prüfen und zu identifizieren, um mehr Vertrauen online zu schaffen.
Die EU-Kommission sei davon überzeugt, daß die Cyberbedrohung für die Demokratie in Europa wieder in den Griff zu bekommen sei, ohne die freie Meinungsäußerung zu unterminieren. Vor allem müsse man für die Europawahlen 2019 gewappnet sein. Denn diese seien bestimmt von „böswilligen Akteuren“ bereits in Visier genommen.
Mit der letzteren Feststellung läßt der EU-Sicherheitskommissar die Katze unfreiwillig aus dem Sack. Auch beim aktuellen Zensurversuch der EU geht es in erster Linie gegen Rußland und „böswillige“, also politisch unerwünschte Konkurrenz zum etablierten Polit-Kartell. Mit Transparenz und Meinungsvielfalt hat das alles nicht viel zu tun. Die Verballhornung des EU-Wappens in dem Spruch „Ein Ring, sie zu knechten“, wird immer mehr zur traurigen Realität. (mü)
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Und wie sieht es mit den Fake-News der großen Medienkonzerne wie Bertelsmann, Burda, Axel Springer usw. aus? Werden den ihre Webseiten auch gesperrt oder wird denen gar verboten weiter ihre Produkte zu verkaufen? Werden deren Fernsehsender geschlossen? Wohl kaum.
Erst seit es das Internet in heutiger Form und die sozialen Medien gibt, bekommt man Informationen über Sachverhalte, die das etablierte Polit- und Medienkartell geflissentlich beschweigen oder verzerrt darstellen. Ein Beispiel von vielen ist die relativ hohe Zahl von Straf- und Gewalttaten von „Flüchtlingen“ in Deutschland und anderen EU-Ländern.
Es liegt auf der Hand, daß die Zensurbeauftragten der EU derartige Informationen tendenziell als „Fake-News“ bewerten werden, weil gerade solche das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik offenbar werden lassen. Und überhaupt: Wer kann denn politisch neutral und zuverlässig beurteilen, ob eine Information – das politische Geschehen betreffend – wahr oder unwahr ist? Zugegeben, echte „Fake-News“ können Wählertäuschung sein, aber auch, für das etablierte Polit-Kartell unangenehme Informationen – unter der Behauptung, „Fake-News“ zu sein – entfernen zu lassen.
In der DDR war Freiheit, die Einsicht in die Notwendigkeit. Was notwendig war, bestimmte die SED, denn die hielt sich für weise. Unfehlbar wie der Papst …