Washington. Der Bau der von US-Präsident Trump angekündigten Grenzmauer zu Mexiko, ein zentrales Wahlkampfversprechen, kommt nicht voran. Vor etwa zwei Wochen unterzeichnete Trump nun ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko, um die Grenze wenigstens ein klein wenig undurchlässiger für Illegale zu machen. Doch jetzt widersetzt sich Kalifornien.
Gouverneur Jerry Brown habe die Pläne für eine Grenzschutzmission vorerst abgelehnt, teilten die Zoll- und Grenzschutzbehörde und das Verteidigungsministerium mit. Demnach weigert sich Kalifornien, 237 Nationalgardisten für den Einsatz an zwei Grenzübergängen in Südkalifornien zu mobilisieren. Die Verhandlungen dauern aber an. Möglicherweise können die Soldaten bei der Gepäckkontrolle eingesetzt werden.
Gouverneur Brown hatte bereits zuvor erklärt, daß sich die Nationalgarde seines Bundesstaats nicht an der Festnahme von Migranten ohne gültige Papiere beteiligen werde. Die Regierung in Kalifornien hat sich zum „Zufluchtsstaat“ für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt und steht Trumps Einwanderungspolitik ablehnend gegenüber. (mü)
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Zugegeben, man kann das kalifornisch-mexikanische Verhältnis nicht mit dem deutsch-österreichischen vergleichen, aber dennoch erlaube ich mir, den letzten Satz obigen Artikels umzuformulieren:
„Die Merkel-Regierung in Deutschland hat sich zum „Zufluchtsstaat“ für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt und steht der restriktiven Einwanderungspolitik der österreichischen Kurz-Regierung ablehnend gegenüber“.