New York. Bei den Gesprächen über einen globalen „Migrationsvertrag“ der Vereinten Nationen hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jetzt in New York erneut die Position seiner Regierung verteidigt und damit der Generalrichtung der Verhandlungen eine klare Absage erteilt.
Szijjártó erklärte am Montag, die internationale Gemeinschaft sollte ihre Bemühungen nicht darauf konzentrieren, Migration zu organisieren oder zu fördern, sondern sie zu stoppen. Der Minister widersprach auch grundsätzlich der Ansicht, Migration sei ein positives und unaufhaltsames Phänomen. Vielmehr seien in den letzten Jahren an vielen Orten in Europa „Parallelgesellschaften“ durch Migration entstanden. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei ebenfalls gestiegen.
Die ungarische Erfahrung lehre jedoch, daß Migration gestoppt werden kann. Szijjártó unterstrich, daß Ungarn an seiner südlichen Grenze einem „gewaltigen“ Migrationsdruck ausgesetzt sei, es jedoch gelungen sei, die Grenze durch enorme Anstrengungen und mit hohen Kosten zu schützen. Szijjártó forderte, daß die UN und ihre Dokumente dazu dienen sollten, die Souveränität, Identität und Sicherheit ihrer Mitgliedsländer zu schützen, damit sie selbst entscheiden können, wen sie auf ihr Hoheitsgebiet lassen.
Keine internationale Organisation oder ein Dokument könne ein Land unter Druck setzen, seine soziale Zusammensetzung zu ändern, sagte er. Szijjártó wies darauf hin, daß Ungarn einen eigenen 12-Punkte-Vorschlag zum Thema Migration bei den Vereinten Nationen eingereicht habe – das UN-Dokument werde Ungarn erst unterzeichnen, wenn die ungarischen Vorschläge darin Eingang gefunden hätten.
Über den „globalen Migrationsvertrag“ wird seit Februar in New York verhandelt. Eines der offiziellen Ziele ist es, daß Migranten künftig mit gültigen Dokumenten auf gefahrlosen und regulären Routen in andere Länder reisen könnten, heißt es aus New York. (mü)
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