Washington. Es gibt Neuigkeiten im Streit um die Grenzmauer, mit der US-Präsident Trump die Grenze zu Mexiko gegen illegale Einwanderung schützen will. Jetzt hat das Weiße Haus einen Plan vorgelegt, der für 1,8 Millionen bereits in den USA lebende Illegale die Einbürgerung vorsieht, im Gegenzug aber mehr Geld für die Grenzmauer fordert und generell einen verstärkten Grenzschutz vorsieht.
Konkret geht es auch um Hunderttausende junger Illegaler, die in den USA nicht registriert sind („dreamer“). Nach Trumps Plan könnten diese Jugendlichen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongreß Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer – auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von „Betrug und Mißbrauch” und diene „nicht den nationalen Interessen”, heißt es aus dem Weißen Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder, sollen nachziehen dürfen.
Zudem will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschließlich der „Dreamer“ leben etwa elf Millionen Illegale in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongreß darüber hinaus ersuchen, 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) im Budget bereitzustellen. „Das Ministerium für Heimatschutz muß das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten”, erklärte ein Regierungsvertreter. „Es muß die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muß die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen.” (mü)
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