Preßburg. Seit fast 25 Jahren getrennt – in zentralen Fragen wie der Zuwanderungspolitik aber nach wie vor unzertrennlich: die Regierungschefs der Slowakei und der Tschechischen Republik, Robert Fico und Andrej Babis, haben auf einer Pressekonferenz in Preßburg heftige Kritik an der „Flüchtlings“politik der EU geübt. Sie sei „unsinnig“, erklärten die beiden Präsidenten wörtlich.
Fico ergänzte: „Kein Beamter aus Brüssel wird uns zwingen, irgendwelche Migranten aufzunehmen.” Zwangsentscheidungen seien „beunruhigend” und „außerordentlich gefährlich für die Zukunft Europas”. Die Klage der EU gegen Tschechen, Polen und Ungarn in Sachen Flüchtlingsquoten sei „völliger Unsinn”. Die Slowakei sei mit den verklagten Ländern solidarisch und werde sie unterstützen, versprach Fico.
Babis wiederum erklärte, die Brüsseler „Flüchtlings“-Quoten seien „ineffizient” und spalteten Europa. „Das ist keine gute Entwicklung. Die Lösung liegt anderswo als in den Quoten”, betonte der tschechische Premier.
In diesem Zusammenhang unterstrichen Fico und Babis auch die strategische Bedeutung der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechische Republik). „Wenn ein 5,5-Millionen-Land sich widersetzt, dann fegen sie es weg”, sagte Fico in Anspielung auf seine Heimat. Wenn sich aber die Visegrad-Gruppe widersetze, dann sei da eine starke Kraft, die man in Betracht ziehen müsse.
Babis bekräftige auf der Pressekonferenz auch, daß es die Tschechische Republik nicht mit einem Beitritt zur Euro-Zone eilig habe. „Im Moment sind wir mit der tschechischen Krone zufrieden”, meinte er. Die Eurozone habe derzeit Probleme, und man sehe mehr Negatives als Positives. (mü)
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