Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

4. Januar 2018
Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“
National
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Foto: Symbolbild

Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „Flüchtlings“politik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig”, erklärte der freiheitliche Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, in einer Pressemitteilung.

Asselborn hatte zuvor Kanzler Kurz mit US-Präsident Donald Trump verglichen und erklärt: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps.“

In ihrer Kritik an dem Luxemburger sind sich die österreichischen Koalitionspartner einig. Zuvor hatte schon der ÖVP-Fraktionschef festgestellt: „Die linke Migrationspolitik ist eindeutig gescheitert.” Es könne keine Lösung sein, Menschen „mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren” und dann über Quoten zu diskutieren. Stattdessen müsse man Hilfe an Ort und Stelle leisten und die Außengrenzen schützen, sagte der ÖVP-Politiker gegenüber der Presseagentur APA. (mü)

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