Tel Aviv. Keine Nachsicht mit Schwarzen – das ist in Israel Regierungspolitik. Denn jetzt nimmt ein im November angekündigter Plan der Regierung in Tel Aviv Gestalt an, wonach ca. 40.000 illegal eingewanderte Schwarzafrikaner in den nächsten Jahren abgeschoben werden sollen.
Die erste Stufe der Umsetzung ist noch vergleichsweise moderat: innerhalb der kommenden drei Monate werden in Israel lebende Illegale aus Afrika, die von der israelischen Regierung ganz offiziell als „Eindringlinge“ bezeichnet werden, noch zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Dafür wird sogar eine Prämie von umgerechnet 2900 Euro sowie ein Flugticket ins Heimatland oder einen Drittstaat in Aussicht gestellt.
Der Regierungsplan sieht vor, daß die Rückkehrprämie nach und nach stufenweise verringert wird. Nach Ablauf der Frist droht Gefängnis.
Der israelische Regierungschef Netanyahu, auch sonst ein Freund deutlicher Worte, erklärte: „Die Eindringlinge haben eine klare Wahl – mit uns zu kooperieren oder freiwillig zu gehen. Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“ In Israel halten sich derzeit nach amtlichen Angaben etwa 38.000 Illegale auf, von denen 1420 in zwei Lagern inhaftiert sind. 20.000 seien bereits ausgewiesen worden. „Jetzt geht es darum, den Rest hinauszubekommen“, sagte Netayahu. (mü)
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