Brüssel. Die Möglichkeit einer Spaltung der EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident Tusk, der zufolge die seit Jahren umstrittenen Aufnahmequoten „höchst spaltend” und „unwirksam” seien. Während die Vertreter der vier Visegrad-Staaten die Tusk-Aussagen begrüßten, gab es seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments scharfe Kritik. Auch Österreichs Kanzler Kern und Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierten sich von Tusk.
Tusk warnte die EU vor einer doppelten Spaltung: „Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden. Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West.”
Dagegen erntete Tusk Zustimmung von den Visegrad-Staaten. „Es ist höchst erfreulich, daß endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt”, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó. Die beiden neuen Ministerpräsidenten Polens und der Tschechischen Republik, Morawiecki und Babis, sagten, daß sie wie ihre Vorgänger das EU-Verteilsystem von „Flüchtlingen“ ablehnten. Babis sprach von einem „sinnlosen” Quotensystem.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wiederum kritisierte die Visegrad-Staaten: „Wir können kein System haben, bei dem sich Länder das herauspicken, was sie von der EU haben wollen, sich aber in anderen Fragen nicht solidarisch verhalten.” (mü)
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