Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik

18. Dezember 2017
Schwarz-blaue Regierung in Österreich: Strengere Ausländer- und „Flüchtlings“politik
National
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Foto: Symbolbild

Wien. Schon im Vorfeld der Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“ starker Tobak für Zuwanderungs- und Islam-Lobbyisten.

So sollen Asylanten in Österreich künftig bei der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden. Darüber hinaus müssen Asylbewerber auch ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren.

Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende in Österreich künftig nur noch Sachleistungen erhalten, kein Bargeld. Außerdem soll die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant” sind.

„Flüchtlings“kinder sollen darüber hinaus in sogenannten Brückenklassen eigens Deutsch lernen. Auch soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden, und die Geldleistung für Asylberechtigte und „subsidiär Schutzberechtigte“ in der Mindestsicherung wird auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro insgesamt gedeckelt. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

8 Kommentare

  1. Eidgenosse sagt:

    Das ist auch wieder nur eine halbe Sache. Den Asylbetrügern ist das Smartphone abzunehmen – allenfalls ein reines Telefon-Handy möge erlaubt sein. Ansonsten werden öffentliche Telefone zur Verfügung gestellt.
    Die Smartphones dienen der Internet-Info und natürlich besonders der Organisation zusammen mit Schleppern oder anderen, die den Nachzug organisieren. Auch werden nachweislich terroristische Aktionen über das Smartphone organisiert oder solche Vorgänge wie in Köln. Schluss damit – kein Smartphone.

  2. Paul Buchfeld sagt:

    Das ist ja schon einmal ein guter Anfang. Wie sieht es denn mit der Asylbewerber-Rückführung aus? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Vom Verhältnis her hat Österreich genauso viele Asylbewerber aufgenommen wie Deutschland. Zumal Kriegsflüchtlinge auch keine politisch Verfolgten sind.

  3. Sabine Schuster sagt:

    Es gibt noch Hoffnung in Unserem Nachbarland. Nur für Deutschland sehe ich’s dunkelrot-schwarz. Eine Neuauflage der GroKO bahnt sich ja schon an. Das wäre Katastrophal für jeden heimatliebenden Menschen.

  4. Teri sagt:

    „Darüber hinaus müssen Asylbewerber auch ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren.“

    So könnte man auch 14 Identitäten von Amri und Anschläge verhindern – wenn man will, geht so manches… Dass man in DE nicht will, geht aufs Konto der Regierung.

    „Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro insgesamt gedeckelt“.
    12 x 1500 = 18.000 EUR / Jahr

    In DE:
    1 Mann + 4 Frauen + 23 Kinder = 360.000 EUR / Jahr. Netto!!!
    Und zwar lebenslang, weil weder der Mann noch die Frauen arbeiten werden. Wozu auch, wenn man das Geld des deutschen Steuerzahler auch ohne Arbeit geschenkt bekommt?
    Das sollte man den Politikern von ihren Diäten abziehen, dann wäre das größte Gejammer aller Zeiten zu hören.
    Aber der Steuerzahler darf ja für solche Individuen (sowohl falsche „Flüchtlinge“ wie auch falsche Politiker) arbeiten gehen…

  5. rolfweichert sagt:

    Das einzigte was flüchtlinge abschreckt sind Stalinrationen. Solange Deutschland die Grenze nicht dicht macht reichen die Maßnahme aus um sie nach Deutschland zu losen!

  6. akizur sagt:

    Gutes Regierungsprogramm. Hoffentlich setzen sie das dann auch durch. Die Gefahr besteht, dass es durch „Menschenrechtsklagen“ verwässert wird.

  7. Tack sagt:

    Bei Straftaten hebt man jetzt zwei Zeigefinger?
    Ein Aufschrei geht durch die EU …
    Die armen … Ohne Smartphone, Markenklamotten haben sie ja noch …

  8. Dr. Schauerte sagt:

    Österreich kann uns nur ein Vorbild sein!!!

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