ENF-Fraktion tagt in Prag: Geht die FPÖ als neue Regierungspartei auf Distanz?

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Prag. Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongreß der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil, aber auch Parteien und Politiker aus zahlreichen anderen EU-Staaten.

Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa” und als „wahrlich historisches Ereignis”. Wilders nannte es wunderbar, daß mit der FPÖ ein Mitglied der ENF-Fraktion „ernstgenommen” werde, und kritisierte die EU als „existentielle Gefahr für unsere Nationalstaaten”. Marine Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation”.

Einig waren sich die Kongreßteilnehmer auch in der Ablehnung jedweder Zuwanderung, wobei sie viel Lob für die mittel- und osteuropäischen EU-Länder fanden. Geert Wilders erklärte: „Ich hoffe, daß die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten”.

Ursprünglich war auch die FPÖ zu dem Treffen eingeladen, deren Generalsekretär, der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, sagte jedoch aus „terminlichen Gründen“ ab. Vilimsky deutete am Samstag vor der Sitzung des FPÖ-Parteivorstandes zudem an, die Freiheitlichen könnten als nunmehrige Regierungspartei auf Distanz zur ENF-Fraktion im EU-Parlament gehen. Es gebe derzeit „keinen Anlaß, im reißenden Fluß die Pferde zu wechseln”, man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FPÖ die ENF verlassen werde. (mü)