Berlin. Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), äußert harte Kritik an dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Mangelhafte Ausstattung, zu wenige Mitarbeiter, immer mehr Straftaten. Dieser schiebt den schwarzen Peter wiederum an seinen Vorgänger Thomas Heilmann (CDU): „Es ist zutreffend, daß in der gesamten Berliner Verwaltung und auch in der Justiz in den vergangenen 15 Jahren Stellen gekürzt und zu wenig Neueinstellungen vorgenommen wurden. Auch wurden kaum Gebäude in der Justiz saniert und auf Verdichtung statt Ausweitung gesetzt“, sagte ein Pressesprecher des Justizsenators.
Berlins Staatsanwälte haben den schlechtesten Verdienst in der Bundesrepublik, zusätzlich mußten insgesamt 30 Mitarbeiter an andere Stellen, wie der des Generalbundesanwalts, abgegeben werden. Insbesondere Zuwanderung sei eines der gravierendsten Probleme. „Wir haben seit Jahren beklagt, daß die Kriminalitätsentwicklung nach oben schnellt“, äußerte Knispel. Und weiter: „Man muß Tatsachen benennen können. Man muss Klientel benennen, um entsprechend vorgehen zu können.“
Fehlende Mittel können aus seiner Sicht nicht das Problem sein, es sei genug Geld da, man müsse es nur richtig ausgeben. „Sie können natürlich auch in der Senatsverwaltung für Justiz für viele, viele Tausende Euro Kollegen fortbilden über ,Rassismus in der Mitte‘.“
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Zumindest den Vorwurf einer „Mangelhaften Ausstattung“ von Staatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der VBS, an Justizsenator Behrend hat sich selbiger zu Herzen genommen und umgehend gehandelt, wie im obigen Artikel „Bestrafung auf Art der Grünen: Häftlinge in Berlin sollen Computer und Tablets erhalten“ zu lesen ist.
Wenn Grüne führende Funktionen im Staat besetzen, dann ist weniger der
Rassismus in der Mitte ein Problem, sondern vielmehr die Idiotie in der
Legislative, der Exekutive und der Judikative. Im Grunde ist zu diesem
Thema jeder Kommentar überflüssig.