Brüssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus künftig öffentliche Plätze besser schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte jetzt, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelona hätten gezeigt, daß sogenannte „low tech”-Terroristen verstärkt agiert hätten. Natürlich lasse sich „nicht alles stoppen, ein Nullrisiko gibt es nicht”.
King sagte, es gehe darum, die Möglichkeiten für die Planung und Durchführung von Verbrechen durch Terroristen zu beschneiden. Dazu zähle auch, Terroristen den Zugang zu gefährlichen Materialien für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen abzuschneiden. Darüber hinaus sei es wesentlich, die Zusammenarbeit der Staaten deutlich zu verstärken. Der Raum für Terroristen müsse eingeschränkt werden.
Bei aller Zustimmung zu derlei Maßnahmen sei auch immer darauf hingewiesen, daß der Begriff „Terrorist“ jederzeit auch auf politisch mißliebige und inkorrekte Personenkreise ausgeweitet werden kann.
Für den Schutz der öffentlichen Plätze sollen nach Kings Vorstellungen 118,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Kommissar fügte hinzu, daß einige öffentliche Plätze nicht vollständig dem Staat gehörten, sondern auch in privater Hand seien. Hier müsse man zusammenarbeiten. Dabei soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Städten gefördert werden. Die öffentlichen Plätze sollten sicherer gemacht werden, ohne sie völlig zu entstellen. (mü/sp)
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