London. Großbritannien ist auf dem besten Wege, sich in Sachen Meinungsgängelung einen Spitzenplatz in Europa zu ergattern. Wie die Tageszeitung „Times“ und das unabhängige Nachrichtenportal „breitbart.news“ jetzt berichteten, verhaftete die britische Polizei allein im Jahr 2016 sage und schreibe 3395 Personen wegen angeblicher „Haßkommentare“. Dabei steht das zugrundeliegende Gesetz unter heftiger Kritik – es sei nicht nur ungenau, sondern werde auch einseitig angewendet.
Grundlage für die exzessiven Verhaftungen ist der „Communications Act 2003“, der „grob anstößiges“ Verhalten verbietet. Darunter fallen das absichtliche Hervorrufen von „Ärgernis“ und „Unannehmlichkeiten“ sowie das Schüren unnötiger Ängste gegenüber Anderen.
Die tatsächliche Anzahl der Verhaftungen dürfte aber noch über den von der „Times“ mitgeteilten Zahlen liegen. Denn 13 Polizeieinheiten verweigerten dem Blatt eine Auskunft oder gaben unbrauchbare Informationen an.
Die „Times“ fand zudem heraus, daß die Hälfte der Ermittlungen noch vor einer Anklage abgebrochen wurden. Kritiker sehen das als Beweis für eine übermäßig strenge Auslegung des Gesetzes durch die britischen Behörden.
Jim Killock, der Sprecher von Open Rights Group, kritisiert: „Das Problem ist, daß ‚grob anstößig‘ nichts ist, wofür man strafrechtlich verfolgt werden sollte. Es zeigt nicht an, ob jemand einen Schaden erlitten hat, und es zeigt nicht, ob jemand angegriffen oder bedroht wurde.“ Kritik gibt es außerdem wegen einer naheliegenden einseitigen Auslegung des Gesetzes. Denn Rassismus gegen Weiße wird nicht verfolgt. (mü)
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