San Francisco. Ein glatter Affront an die Adresse von US-Präsident Trump und seine rigide Zuwanderungspolitik: der als besonders liberal geltende US-Bundesstaat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Donnerstag gleich mehrere diesbezügliche Gesetze. Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, daß „hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden”, hieß es in einer Mitteilung.
Kalifornien wird damit zu einem sogenannten „Sanctuary State”, in dem Einwanderern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus mehr Schutz geboten werden soll. So soll etwa möglichen Abschiebungen durch die Bundesbehörden entgegengewirkt werden. In Kalifornien leben schätzungsweise über 2,3 Millionen illegale Einwanderer.
In den USA gibt es bereits mehrere Hundert Städte und Landkreise, die als „Sanctuary Cities” Einwanderern Zuflucht bieten wollen. Sie lehnen die Kooperation mit der Regierung, etwa für Abschiebungen, ab.
US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Städte und Kommunen aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. Er droht damit, Zufluchtsstädten Bundeszuschüsse zu streichen. (mü)
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