Kiew/Budapest. Die seit dem Maidan-Putsch 2014 westorienterte Ukraine setzt ihre rigorose Nationalisierungspolitik fort und will die Rechte ethnischer Minderheiten jetzt mit einem neuen Bildungsgesetz weiter drastisch beschneiden. Betroffen sind vor allem russisch- und ungarischsprachige Ukrainer.
Das Kiewer Parlament, die Werchowna Rada, hatte kürzlich einen Gesetzentwurf angenommen, der rabiate Veränderungen im Bildungssystem des Landes ermöglichen soll. Das neue Gesetz sieht ein Verbot jeder anderen Sprache außer dem Ukrainischen im Bildungswesen des Landes vor. Muttersprachliche Klassen in den Sprachen der ethnischen Minderheiten soll es nur noch bis 2020 und auch nur noch an den Grundschulen geben. Danach soll Ukrainisch die ausschließliche Unterrichtssprache an allen Schulen des Landes sein.
Heftiger Widerspruch gegen das Gesetz kam vom ungarischen Außenminister Szijjártó. Dieser kündigte Maßnahmen für den Fall an, daß das neue Bildungsgesetz in Kraft treten sollte. Ungarn werde sich an die europäischen Institutionen mit der Forderung wenden, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zuzulassen, denn es verletze die Rechte der nationalen Minderheiten.
Wörtlich sagte Szijjártó: „Unsere Pflicht ist es, das ungarische Volk zu schützen, in Ungarn, im Ausland oder tausend Kilometer weit von Ungarn.“ Er habe sich mit dem Präsidenten des ungarischen Kulturbündnisses in Transkarpatien, Laslo Brenzowitsch, getroffen und die weitere Vorgehensweise besprochen. Außerdem habe er Schreiben mit der Aufforderung zu dringenden Maßnahmen an den OSZE-Generalsekretär, den OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten sowie den österreichischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz gerichtet. (mü)
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