Wien. Peter Pilz, ehedem österreichischer Vorzeige-Grüner, Nationalrat und Grünen-Fraktionschef im Wiener Rathaus, bringt seine Ex-Parteifreunde immer mehr auf die Palme. Pilz ist inzwischen aus Resignation über die Betonköpfigkeit der österreichischen Grünen aus der Partei ausgetreten und zieht mit einer eigenen Liste in den aktuellen Parlamentswahlkampf. Jetzt sorgt ein „posthumes“ Dokument aus seiner Feder für Aufregung.
Es handelt sich um ein Thesenpapier vom Mai 2016, das offenbar jetzt im nachhinein wieder aufgefunden wurde, weil Pilz´ frühere Parteifreunde es auf seinem Computer fanden. Schon der Titel wirkt verstörend – „Österreich zuerst“.
Pilz hat unter diese plakativen Überschrift, die eher nach FPÖ als nach den Grünen klingt, seinerzeit 18 (!) Vorschläge zur Asylpolitik aufgeführt, die er seinen Parteikollegen unterbreiten wollte. Pilz selbst bestätigte inzwischen die Echtheit des Papiers.
Allerdings: seine Vorschläge stießen bei den Grünen ganz ersichtlich auf taube Ohren – sie wurden „komplett ignoriert”, räumte Pilz Medien gegenüber ein.
Inhaltlich ist das Thesenpapier das Dokument einer realpolitischen Kurswende, vergleichbar etwa derjenigen des langjährigen Münchner SPD-Oberbürgermeisters Ude, der seinen Parteifreunden vor wenigen Monaten in einem vielbeachteten Buch Versäumnisse in der „Flüchtlings“politik vorwarf. Auch Pilz warb 2016 für mehr Realismus in der Migrationspolitik und versuchte bei seinen Parteifreunden für den Standpunkt zu werben, daß Österreich die „Flüchtligs“krise nicht allein bewältigen könne.
Auch das Therma Islam und hier vor allem der „politische Islam” spielt in seinem Papier eine Rolle, und daß sich heute auf den „Flüchtlings“routen nur die stärksten, meist junge Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von „Flüchtlingen“ in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Allerdings völlig umsonst. Seine Parteifreunde hielten an der klassischen linken Zuwanderungsideologie fest. Pilz: „Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992.” (mü)
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