Washington. Gewichtige Teile des amerikanischen Polit-Establishments haben kein Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zu Rußland, für die Präsident Trump eintritt. Jetzt haben sich Senat und Abgeordnetenhaus nach tagelangem Tauziehen auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Präsidenten daran hindern würde, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben, wenn er es wollte.
Der Entwurf enthält der „Washington Post” zufolge neben neuen Strafmaßnahmen gegen Rußland auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran.
Der Zeitung zufolge soll das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag über die Vorlage abstimmen. Kommt sie im Kongreß durch, wovon auszugehen ist, wäre das für Trump ein Dilemma, da er eine Verbesserung der Beziehungen zu Rußland anstrebt. Ein etwaiges Veto, so die „Washington Post”, wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei. Das heißt, der Präsident könnte überstimmt werden. Bisher gibt es keine offizielle Vetodrohung aus dem Weißen Haus, Medienberichten zufolge haben sich aber mehrere Regierungsbeamte, unter ihnen Außenminister Rex Tillerson, gegen das Gesetz ausgesprochen.
Es räumt – neben neuen finanziellen Sanktionen – dem Kongreß die Möglichkeit ein, die Aufhebung von Sanktionen gegen Rußland zu blockieren, sollte der Präsident einen solchen Schritt versuchen. Die Trump-Regierung sieht darin eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. (mü)
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Da wird ein Weltkrieg – notfalls mit Atombomben – immer wahrscheinlicher. Der US-Rüstungsindustrie geht es offensichtlich immer schlechter. Die von den Amis initiierten Scharmützel in Nahost bringen nicht den gewünschten Profit. Da braucht es mehr. Und ein paar Millionen Tote haben bei diesen Philanthropen noch nie eine Rolle gespielt.
Wer die Kriegstrommeln der USA nicht hört, ist taub – seit Jahren. Das Privileg des US Präsidenten ist die Aussenpolitik und wenn das stimmt, dass die Brüder in den Parlamenten ab sofort die Russland-Politik des Präsidenten vorschreiben, ist das gegen den Sinn der Verfassung gerichtet. Trump ist also noch lange nicht dort angekommen wo er hin will: Präsident zu sein. Nun, das wissen wir ja, dass nicht nur in den USA diejenigen das Sagen haben, die nicht gewählt sind und diejenigen nichts zu sagen haben, die gewählt sind (Seehofer). Man darf gespannt sein, was die Abgeordneten der REP noch so alles produzieren.