Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen. Die Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps, weil mehr Asylbewerber gegen ihren Ablehnungsbescheid klagen (…) Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen, obwohl unsere Staatenlenker doch versprochen hatten, die Rückführungen zu beschleunigen. Und im Sommer kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Europa. Das alles und das Verhältnis zur Türkei lassen eher eine Verschärfung der Lage vermuten“, führt das Blatt zutreffend aus.
Doch die Schlußfolgerungen aus dieser korrekten Lagebeschreibung sind dann doch eher „etabliert“: „Wer jetzt reflexartig den Holzhammer auspackt, um auf die Politiker einzuprügeln, sollte nicht vergessen, daß es für komplizierte Probleme keine einfachen Lösungen gibt. (Klar, Deutschland könnte die Grenzen schließen, aber das wäre unmenschlich.)“
Angesichts des bevorstehenden neuerlichen Asyl-Ansturms ist der „Westfalenpost“ zwar zuzustimmen, wenn dort verlautbart wird „Kurzschluß-Politik verschiebt nur die Probleme, löst sie aber nicht.“ Doch über die Notwendigkeiten einer rigorosen Abschiebepraxis und einer streng an Recht und Gesetz orientierten Asylvergabepraxis will die „Westfalenpost“ dann doch nicht polarisieren. (sp)
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