Wieder Einmischung: Finanziert das US-Außenministerium Wühlaktivitäten von Soros-Stiftungen?

25. April 2017

International

Foto: Symbolbild

Washington. Der Multimilliardär und vorgebliche „Philanthrop“ George Soros sieht sich erneut wegen seiner weltweiten Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mit Schwierigkeiten konfrontiert. Jetzt beansprucht die konservative US-Stiftung Judicial Watch per Gerichtsverfahren von der US-Regierung, Dokumente über deren Finanzierung von Soros-Projekten. Soros‘ NGO-Netzwerke werden von der mazedonischen Regierung beschuldigt, einen Regierungsumsturz finanziert zu haben. Adressaten der Klage sind das US-Außenministerium und die Agentur für Entwicklungshilfe (USAID).

Tom Fitton, Präsident von Judicial Watch, erklärte dieser Tage Medienvertretern gegenüber: „Die Obama-Regierung schien sich zu bemühen, das Geld der Steuerzahler für die Finanzierung der Soros-Projekte auszugeben.“ Und: „Trumps Vertreter beim US-Außenministerium und bei USAID sollten sich zusammentun und den Obama-Soros-Zapfhahn offenlegen.”

Judicial Watch klagt gegen die beiden Behörden, da sie auf eine diesbezügliche Anfrage der Stiftung vom 16. Februar nicht reagiert haben.

Tatsache ist, daß die US-Regierung zwischen Februar 2012 und August 2016 über ein USAID-Programm mit dem Titel „Civil Society Project“ fast fünf Millionen US-Dollar an die von Soros geführte Open Society Foundation – Mazedonien (FOSM) und vier lokale Tochterorganisationen überwies. Das Programm wurde bis zum Jahr 2021 verlängert und sein Etat nach Angaben des leitenden Ermittlers von Judicial Watch, William Marshall, sogar noch auf 9,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Die Organisation argumentiert: „Die mit der FOSM verbundenen Teilobjekte erhalten US-Steuergelder durch das Civil Society Projekt von USAID und sind eng mit der politischen Oppositionspartei in Mazedonien, den ehemaligen Kommunisten, die sich heute SDSM nennen, verbunden. Sie tragen harmlos klingende Namen wie Jugend-Bildungs-Forum, Zentrum für politische Kommunikation oder Forschung des Reaktionsapparats in Aktion.” Infolge der Förderung, so Judicial Watch, wurde die SDSM bei den letzten Parlamentswahlen zweitstärkste Partei und schlug der albanischen Bevölkerungsgruppe eine Minderheitenregierung vor.

Die Albaner stellen aber hohe Forderungen, die die Integrität des Landes in Frage stellen. So soll Albanisch zur zweiten Amtssprache aufgewertet werden. Behauptungen der Regierung in Skopje, die USA mischten sich durch die Finanzierung der Oppositionsparteien in die Politik des Landes ein, riefen schließlich US-Abgeordnete auf den Plan, die das Civil Society Projekt nun massiv in Frage stellen.

In ihren Augen finanziert das US-Außenministerium mit Steuergeldern „linksgerichtete Parteien” und „progressive Agenda” im Ausland. Sie berufen sich dabei auf Albanien und Mazedonien als jüngste Beispiele. Ähnliche Beschwerden lägen aber auch aus Südamerika und Afrika vor. (mü)