Valletta. Im Nachgang zur Medienberichterstattung berichtet das Nachrichtenportal „Euractiv“ jetzt über einen Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Partei der europäischen Christdemokraten, der auf deren jüngstem Kongreß auf Malta Ende März verabschiedet wurde.
Darin warnen die EVP-Politiker vor der zunehmenden politischen und finanziellen Einflußnahme von Drittstaaten – „insbesondere aus dem Osten“. Zu ihrem Arsenal gehörten vor allem Fake-News-Kampagnen.
Aus internen Kreisen heißt es, die Diskussionen hätten sich vor allem um die Türkei und Rußland gedreht, deren Ziel es sei, die EU zu schwächen. „Sie wissen, daß weniger Stabilität im Westbalkan ein Risiko für die EU darstellt“, so ein Vertreter. „Und wir wissen, daß es langfristig keine Alternative zum EU-Beitritt gibt.“
Deutlicher wurde der ungarische Präsident Orbán, der warnte, Europa stehe angesichts der instabilen Situation in der Ukraine und den Balkanstaaten einer außenpolitischen Krise gegenüber. Die EU habe in diesen Regionen aber selbst „riesige Fehler“ begangen und mit ihrer gescheiterten Politik zur Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika beigetragen. „Die Tatsache, daß wir das zusammen mit den Amerikanern gemacht haben, ist keine Entschuldigung. Wir haben uns wie pyromane Feuerwehrleute aufgeführt.“ Orbán zufolge braucht die EU eine neue Außenpolitik. (mü)
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Orban ist voll und ganz zuzustimmen, wenn er sagt, daß die EU mit ihrer Politik wesentlich zur Destabilisierung von Nordafrika und dem Nahen Osten beigetragen hat. Damals galten Gaddhafi (ermordet) und Assad zwar als Autokraten, aber sie garantierten in ihren muslimisch geprägten Ländern und darüber hinaus eine gewisse Stabilität. Auf einmal hieß es aus EU-Kreisen, Gaddhafi (ermordet) und Assad seien schlimme Diktatoren, die in ihren Ländern Demokratie nach westlicher Machart verhinderten, obgleich in islamischen Ländern eine „westliche Demokratie“ bekanntlich gar nicht funktionieren kann.
Und so nahm das Unglück seinen Lauf: Totales Chaos in Libyen, in Syrien ein nicht enden wollender, schrecklicher Krieg. „Bravo EU, gut gemacht!“ (Satire).
Das zweite „(ermordet)“ bitte streichen. Sonst wäre es „doppelt gemoppelt“.
Herr Orban kann sagen was er will und seine politischen Analysen können
noch so zutreffend sein. Er kann per se nicht im Recht sein mit seiner
Meinung und mit seinen Schlußfolgerungen, weil er sich im Gegensatz zu den
Gutmensch-Grundsätzen, Lehrmeinungen und Doktrinen der westlichen Demo-
kratien befindet. Deswegen hat er sich den Bann der Mainstream-Medien zuge-
zogen und gilt als abweichlerisches Individuum, das aus der Gemeinschaft
normal denkender Menschen ausgeschlossen wird. Wo er nicht verfemt wird,
wird er totgeschwiegen. Und gegen die illegale Migration Stellung zu be-
ziehen und außerdem noch die eigenen staatlichen Grenzen zu sichern, das
ist in diesen Zeiten so etwas wie eine Todsünde gegen die Multi-Kulti und
Gutmenschbekloppten. Mal schauen, wie lange dieses absurde Theater noch
aufrecht erhalten werden kann in Europa und in Nahost. Da vertraue ich doch
ganz auf meine Oma und ihren Lieblingsspruch.: Nichts wird so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen. Die nahe Zukunft wird Herr Orban
ausreichend rehabilitieren und ihm Realitätssinn und politische Weitsicht
attestieren, ebenso wie den Vertretern der anderen Visegrad-Staaten.
Orban hat recht mit seiner Analyse, Junker und Genossen werden aber trotzdem weitermachen wie bisher und letztlich die EU an die Wand fahren. Macht Polirikern nichts aus, haben ihr Schäfchen immer im Trockenen, das Volk wirds ausbaden müssen.