EVP-Kongreß auf Malta: Orbán rechnet in Grundsatzrede mit der EU-Politik ab

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Valletta. Der ungarische Präsident Orbán hat auf dem Europakongreß der Europäischen Volkspartei EVP, des Zusammenschlusses der europäischen Christdemokraten, der kürzlich im Anhang an den EU-Gipfel auf Malta stattfand, in einer Grundsatzrede mit der EU abgerechnet.

Orbán zog ein verheerendes Resümee aus der Brüsseler Politik der letzten eineinhalb Jahre, also seit dem Ausbruch der „Flüchtlings“krise: „Mit Blick auf die Flüchtlingskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen, heute haben wir den Beleg“, sagte Orbán mit Blick auf das letzte EVP-Treffen Ende Oktober 2015 in Madrid.

Seine Kernaussagen kamen schallenden Ohrfeigen für die offizielle Politik der EU gleich (die im Europaparlament allerdings auch von der EVP mitgetragen wird): Migration sei „das trojanische Pferd des Terrorismus“; Zuwanderung sei nicht die Lösung der europäischen Arbeitsmarktprobleme. Migration werde mehr und mehr zu einem „Geschäftsmodell für NGOs“. „Migration zeigt, daß die Neuankommenden lieber in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in den Mainstream der Gesellschaft zu integrieren“, führte Orbán auf.

Mit klaren Worten rechnete der ungarische Staats- und Regierungschef auch mit der herrschenden political correctness ab: „Seit unserem letzten Treffen ist offenbar geworden, daß die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die Gefahren von Migration zu erkennen und zu verstehen. Wir Mitteleuropäer sehen einer dominanten muslimischen Präsenz noch zu Lebzeiten unserer Generation entgegen, wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher. Ich verstehe, daß die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für Kreuzzüge und Kolonialismus, aber diese linke Politik ist eine intellektuelle Entwaffnung Europas gegen die Invasion der muslimischen Einwanderung.“

Die Massenzuwanderung von Muslimen sei ein „Aktionsplan“ der Linken: Sie wollen Millionen Moslems hereinlassen. (…) Wir sollten den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken annehmen. Die Europäische Volkspartei sollte Anwalt sein und Flaggschiff für ein Europa, daß Platz läßt für christliche Identität, für unseren Nationalstolz, Raum für die traditionellen Familienwerte und unsere Wohlfahrtsstaaten. Wenn wir Europa als großartigsten Ort der Welt erhalten wollen, dann müssen wir Europa verändern.“

Ausgerechnet die Europäische Volkspartei, die die Brüsseler Zuwanderungs- und Umverteilungspolitik maßgeblich mitträgt, dürfte dabei allerdings der denkbar schlechteste Partner sein.

Orbáns Rede auf Malta wurde trotz ihrer kritischen Tendenz mit großem Beifall bedacht. Bundeskanzlerin Merkel, die auf dem Podium hinter Orbáns Rednerpult saß, erwähnte der ungarische Regierungschef kein einziges Mal. (mü)