Brüssel/Waschington/Moskau. Signale der Entspannung sehen anders aus: US-Außenminister Rex Tillerson hat erneut Rußlands Interventionen kritisiert. Die NATO müsse über eine Antwort auf „Rußlands Aggression in der Ukraine und andernorts” und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson jetzt bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
Angesichts der neuerlichen rußlandkritischen Positionierung des US-Außenamtschefs macht sich in Moskau Enttäuschung über die fehlende Dialogbereitschaft Washingtons breit. Im US-Wahlkampf hatte der nunmehrige Präsident Trump Sympathien für Kremlchef Putin bekundet. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Rußland zusammenarbeiten, hatte er im Wahlkampf angekündigt.
Von diesen Ankündigungen ist aber inzwischen nicht mehr allzu viel übriggeblieben.
Der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, rief dieshalb die NATO nach der jüngsten Sitzung des NATO-Rußland-Rates auf, damit aufzuhören, die russische Grenze als „Ostflanke“ zu propagieren, immer mehr Kriegsmaterial dorthin zu verlegen und so die Destabilisierung der Beziehungen zwischen Osteuropa und Rußland voranzutreiben.
Der Kreml hatte sich bereits Mitte März enttäuscht gezeigt. „Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten”, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte. (mü)
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