Berlin. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen „illegale Inhalte“ im Internet sorgt für Streit innerhalb seiner Partei. Für Unmut sorgt sowohl das lange Warten auf das für Februar angekündigte Gesetz gegen „Haßbotschaften“ und „Fake-News“ als auch die avisierten Zensurmaßnahmen selbst.
Gegenwind erfährt Maas nun sogar aus der eigenen Partei: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnt vor zu weitreichenden Regulierungen von sozialen Medien wie Facebook. In einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, bedauert sie Forderungen, „die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, daß sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend“. Außerdem müsse man auch „unverhältnismäßige Belastungen für europäische Internet-Service-Provider verhindern“.
Von schärferen gesetzlichen Verpflichtungen rät sie ebenso ab wie von nationalen Gesetzgebungsprozessen. Die Europäische Kommission solle laut Zypries nur „verdeutlichen, welche freiwilligen Maßnahmen ein Plattformbetreiber ergreifen kann“, um mit Beschwerden umzugehen. Ihr Vorschlag wäre ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“, damit eine „drohende Fragmentierung des Rechts und der Märkte“, etwa durch „mögliche nationale Gesetzgebungsmaßnahmen“, verhindert werden könnte. (tw/sp)
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