Kiew/Lemberg. In der krisengeschüttelten Ukraine wächst die Opposition gegen die Kiewer Regierung. Jetzt hat auch die in der Ukraine bekannte Kampfpilotin Nadja Sawtschenko eine eigene Oppostionsbewegung gegründet. Damit wolle sie „das ukrainische Volk reformieren, das System ändern und einen wahren Wandel herbeiführen“, erklärte die 35jährige. Die Kampfpilotin war im Mai durch einen Gefangenenaustausch aus russischer Haft freigekommen.
Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei, solle aus der „Bewegung des aktiven Volks der Ukraine“ (Runa) eine Partei werden, sagte Sawtschenko.
Mit Sawtschenkos Initiative wächst die Liste der Bewegungen an, die sich gegen die als korrupt geltende prowestliche Regierung unter Präsident Petro Poroschenko stellen. Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident von Georgien und kurzzeitig Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, hat ebenfalls eine Bewegung gegründet, um Poroschenko zu stürzen und vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen. Darüber hinaus rebellieren inzwischen auch viele der ehemals von der Kiewer Regierung protegierten Rechts-Gruppierungen.
Die Unterstützung für die Poroschenko-Regierung schwindet mit jedem Tag mehr: Im Osten des Landes tobt seit 2014 ein bewaffneter Kampf gegen prorussische Separatisten, der inzwischen fast 10.000 Tote gefordert hat. Gleichzeitig liegt die Wirtschaft am Boden, und das marode Land hängt hochverschuldet am Tropf des IWF und der EU. (mü)
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An dem ukrainischen Durcheinander ist der verrückt gewordene Obama schuld. Demokrat nennt er sich, ein Tyrann gegen den deutlichen mehrheitlichen Willen der Einwohner der Krim ist er. Und genauso antidemokratisch und chauvinistisch sind die meisten BRD-Abgeordneten, die anscheinend von Kriegsgewinnlern abgeordnet sind, aber nicht von den Deutschen.
Als Anfang der 2000er die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei so richtig in Fahrt kamen, gab es massive Proteste aus dem rechtskonservativen Lager nicht nur in Deutschland. Der österreichische Politiker und Herausgeber einer rechtskonservativen Wochenzeitung in Österreich, Andreas Mölzer, forderte, die Beitrittsverhandlungen umgehend zu beenden, da die Türkei weder geographisch noch kulturell und historisch ein europäisches Land sei (das Standardargument der Beitrittsgegner). Er plädierte dafür, statt dessen die christlich geprägte Ukraine für eine mögliche EU-Vollmitgliedschaft vorzumerken. Er konnte natürlich nicht wissen, was für einen verhängnisvollen Verlauf die ukrainische Geschichte nehmen würde.
Mit der Oppositionsbewegung von Nadja Sawtschenko leuchtet nun ein deutlicher Silberstreif am Horizont der heruntergewirtschafteten Ukraine auf. Ihrer zukünftigen Partei könnte es – zusammen mit anderen ukrainischen wahren Patrioten – gelingen, den EU-Schleimer und Korruption duldenden Poroschenko zu stürzen, Frieden mit den prorussischen Separatisten zu schließen, die Korruption zu beenden und die reformbedürftige Wirtschaft zu sanieren.
Dann könnte die Vorstellung von Andreas Mölzer der Ukraine als Vollmitglied einer EU, die dann freilich nicht mehr ein zentralistischer Moloch ist, sondern de Gaulles Europa der Vaterländer, doch noch wahrwerden.