London/Brüssel. Um den Brexit, den britischen EU-Austritt, ist es in den letzten Wochen still geworden. Noch immer wird dies- und jenseits des Kanals über die Modalitäten des Ausstiegs verhandelt, doch das ist offenbar schwieriger als gedacht.
Neben einem „harten“ und einem „weichen“ Austritt wird nun eine dritte Variante diskutiert: der „train-crash Brexit“. Die Überlegung dahinter ist die, daß es wegen der komplexen und zahlreichen Verhandlungsgegenstände nicht zu einer halbwegs zeitnahen Einigung zwischen London und Brüssel kommt, weshalb es auch auf einen ungeordneten Austritt hinauslaufen könnte – den „train-crash Brexit“.
Die mit dem Austritt betrauten Fachleute und Juristen zu beiden Seiten des Ärmelkanals sind inzwischen mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, daß die Verhandlungsmaterie rundweg zu kompliziert ist, als daß der Ausstieg innerhalb der vom Lissaboner Vertrag (Artikel 50) vorgesehenen zwei Jahre erfolgen könnte. Es gilt immerhin, ein in 40 Jahren gewachsenes hochkomplexes Regelwerk von Recht, Wirtschaft und Handel zu entflechten und rückgängig zu machen. Danach müssen die neuen Geschäftsbeziehungen zwischen London und der EU ausgehandelt, kodifiziert und von allen 27 EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden – das ist schlechterdings nicht innerhalb einer planbaren Frist zu schaffen.
Zum Vergleich: Allein die Verhandlungen zum CETA-Abkommen dauerten etwa zehn Jahre und sind weit weniger komplex als die völkerrechtlich hochintegrierte EU mit einem gemeinsamen Rechtssystem, dem Binnenmarkt und der Personenfreizügigkeit.
Unter Insidern ist es inzwischen ein offenes Geheimnis, daß sich innerhalb der letzten sechs Monate seit dem britischen Referendum erhebliche Ernüchterung zwischen den Verhandlungspartnern eingestellt hat. Besonders brisant sind dabei die finanziellen Verbindlichkeiten Großbritanniens an die EU, von ausstehenden EU-Beiträgen bis hin zu Rentenzahlungen an pensionierte EU-Beamten. Laut Schätzungen aus Brüssel geht es um eine Summe von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von London zu bekommen hat. Auch zu diesem Punkt dürfte London eine konträre Position vertreten.
Sollten sich die EU und Großbritannien nicht auf eine Verlängerung der Verhandlungsfrist, wie sie Artikel 50 des Lissabonner Vertrags vorsieht, einigen, würde die britische EU-Mitgliedschaft nach zwei Jahren einfach auslaufen. Diese Variante wäre vergleichsweise dramatisch, weil sie in ihren Auswirkungen nicht kalkulierbar ist . Die „Financial Times“ zitierte dieser Tage einen hochrangigen britischen Beamten dazu: „Es wird blutig werden, aber da müssen wir eben durch.“ (mü)
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Wieso kompliziert (?) – einfach weg mit dem ganzen EU-Schrott. Man kann an einem falschen Konzept ewig herumdoktern oder es einfach wegschmeissen. Es braucht einfache Verträge über Einfuhrumsatzsteuern und Zölle – fertig. Z.B. kann man auch das Deutsche Steuerrecht nicht reformieren sondern nur wegschmeissen. Dann kann man einfache, billige, bürgernahe Regeln auf 20 Seiten zusammenstellen.
Der ganze EU-Schrott wurde doch nur zur Beschäftigung und Bezahlung unzähliger Parteibonzen erfunden.
Diese unsinnige und völkerverachtende EU auflösen.Da braucht man eine Verhandlungen und Entflechungen mehr und man spart viel Geld. Die Kommissare der EU, die den Brexit verschuldet haben, sollen keine Pensionen kriegen.
Dieses gigantische Regelwerk wirkt wie eine mächtige Fessel. Es ist gut, wenn diese endlich durchschnitten ist. Schafft es Großbritannien, sich zu befreien, werden andere nachfolgen. Das Problem ist natürlich, daß sowohl die EU als auch GB weiterhin Handel treiben wollen – um Geld zu verdienen. Aber, wenn man es GB zu leicht macht, dann werden auch andere mit Leichtigkeit aus der EU austreten wollen.
Die Verhandlungen werden sich bald erübrigen. Mit dem Frexit wird sich die EU in Luft auflösen. Dann gibt es nichts mehr zu verhandeln. Für unsere Eurokraten kann das dann nur eines bedeuten: Hartz4 bis ans Lebensende!
„So ein Theater!“ hat schon Rita S. im Bundestag festgestellt.
Das mit dem Brexit geht schon klar, denn das ist schon lange genehmigt.
Nur der Pöbel braucht noch etwas Theater!