Visegrad-Länder bleiben hart: Keine „Flüchtlings“-Quoten, keine Umsiedlungen

25. November 2016
Visegrad-Länder bleiben hart: Keine „Flüchtlings“-Quoten, keine Umsiedlungen
International
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Foto: Symbolbild

Warschau. Die sogenannten Visegrad-Staaten bleiben bei ihrer strikten Ablehnung der Brüsseler „Flüchtlings“-Politik und werden auch künftig keine Umverteilungsquoten akzeptieren. das machten die Innenminister der vier Länder jetzt bei einem Arbeitstreffen in Warschau deutlich. Sie entschieden sich vielmehr dafür, Migranten außerhalb der EU Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll eine Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte, alle Teilnehmer seien sich darin einig gewesen, „den Migranten, welche vor dem Krieg geflüchtet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, optimale Hilfsmöglichkeiten zukommen zu lassen.“ Das von Brüssel beschlossene System der Umsiedlung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU lehne man jedoch ab, „weil wir die Effizienz dieses Systems bezweifeln.“ „Die Fakten belegen dies. Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umgesiedelt werden sollten, sind bisher lediglich 6.000 tatsächlich umgesiedelt worden“, erklärte Blaszczak.

Die Visegrad-Gruppe lehnt auch das von Brüssel geplante geplante Bußgeldsystem ab, das Staaten treffen soll, die Umsiedlerkontingente nicht akzeptieren und keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen.

An der erweiterten Sitzung am Montag nahmen außer den Innenministern der vier Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechische Republik auch Vertreter aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien teil. (mü)

Ein Kommentar

  1. Akizur sagt:

    Die Merkel hat diese Invasoren eingeladen also soll sie diese auch versorgen. Sie schafft das. Waum sollen andere Länder , die sehen was dieses Gesindel anrichtet, sich dieses Problem ebenfalls aufladen. Die deutschen Gutmenschen übernehmen das gerne.

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