Die EU setzt auf Propagandakrieg: EU-Parlament beschließt „Strategische Kommunikation“

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Straßburg. Die Europäische Union will von einer Entspannung in den Beziehungen zu Rußland nichts wissen und verordnet sich vielmehr einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation. Am Mittwoch verabschiedete eine Mehrheit der Straßburger EU-Parlamentarier ein Papier zur „strategischen Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (Drucksachen-Nr. A8-0290/2016).

Der Bericht enthält die Gebrauchsanweisung für einen künftigen Propaganda- und Informationskrieg gegen virtuelle und tatsächliche Feinde der EU. Neben der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) führt der Kommissionsbericht in diesem Zusammenhang vor allem Rußland auf und unterstellt dem Kreml einen breitangelegten und heimtückischen „virtuellen“ Krieg, um an der Propagandafront auf die Binnenangelegenheiten westlicher Länder Einfluß zu nehmen.

Wörtlich heißt es in dem Papier, „daß der Kreml mit der Annexion der Krim durch Rußland und dem hybriden Krieg im Donezkbecken unter russischer Führung die Konfrontation mit der EU verschärft hat“ und daß „der Kreml seinen Propagandakrieg verstärkt hat, indem Rußland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt, womit er darauf abzielt, in der europäischen Öffentlichkeit politische Unterstützung für russische Maßnahmen zu erhalten und die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu schwächen“.

Darüber hinaus wird Moskau unterstellt, „daß die russische Regierung in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken und spezielle Stiftungen (z. B. Russki Mir), eigens eingerichtete Behörden (Rossotrudnitschestwo), mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will, soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst“.

Als Gegenmaßnahme verweist der Bericht unter anderem auf die schon 2014 beschlossene Einrichtung eines „NATO-Exzellenzzentrums für strategische Kommunikation“ im lettischen Riga, das sich vor allem der Informationskriegführung widmen soll. Allen Ernstes hebt das Papier darüber hinaus „die wichtige Rolle hervor, die die Aus- und Weiterbildung im Qualitätsjournalismus inner- und außerhalb der EU (…) spielen“ – angesichts des wachsenden Mißtrauens, das westlichen Meinungsmedien inzwischen vonseiten der Öffentlichkeit entgegengebracht wird (Stichwort „Lügenpresse“) ist das allerdings kein besonders überzeugendes Argument.

Wo der „Qualitätsjournalismus“ nicht weiterhilft, will die EU unverblümt auf Repression und Zensur setzen und „befürwortet in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte, um im Umgang mit Desinformation konsequenter aufzutreten“ (Ziff. 35). Auch in Ziffer 45 des Berichts wird unumwunden gefordert, „bestimmte Gesetzgebungsinitiativen voranzubringen, damit Desinformation und Propaganda wirksamer bewältigt werden“ können.

Unter dem Strich verordnet sich die EU unter dem Motto „Strategische Kommunikation“ nicht nur gegen vermeintliche russische Desinformationskampagnen eine massive Aufrüstung. Auch im Inneren sollen unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr künftig abweichende Meinungen noch mehr als bisher stigmatisiert und bekämpft werden.

Im Straßburger Europaparlament stimmten am Mittwoch 304 Abgeordnete für die brisante Initiative der EU-Kommission, 179 dagegen, und 208 enthielten sich. (mü)