Werden in den Vereinigten Staaten von Amerika schwarze Bürger von der Polizei erschossen, führt dies mittlerweile regelmäßig zu tagelangen Ausschreitungen. Trauriger Höhepunkt war der 7. Juli, als in Dallas ein Heckenschütze fünf Polizisten erschoß und ein weiteres halbes Dutzend verletzte. Die Krawalle nehmen oft bürgerkriegsähnliche Ausmaße an, so daß sich die politisch Verantwortlichen nicht anders zu helfen wissen, als den Notstand zu verhängen. So geschah es Ende September in Charlotte im Bundesstaat North Carolina, als Gouverneur Pat McCrory nach Ausschreitungen die Nationalgarde mobilisierte. Auslöser der Unruhen war der Tod eines 43jährigen Schwarzen, der von einem – ebenfalls schwarzen – Polizisten erschossen worden war.
Genauso mußte im August in Milwaukee (Wisconsin) die Nationalgarde aktiviert werden. Dort hatte es schwere Übergriffe auf Polizisten gegeben, nachdem ein bewaffneter 23jähriger Schwarzer mit ellenlangem Vorstrafenregister von einem Polizisten erschossen worden war. Der Kriminelle hatte sich geweigert, seine Waffe fallen zu lassen. Auch hier war der Todesschütze ein Afroamerikaner. In diesen Fällen funktionierte der stets behauptete Zusammenhang von Polizeigewalt und „Rassismus“ zwar nicht, was der Bereitschaft zur Randale allerdings keinen Abbruch tat. Angeheizt wird die Stimmung immer wieder von der Kampagne „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen), die stur behauptet, „daß Afroamerikaner in den USA insgesamt viel häufiger zu Opfern von Polizeigewalt werden als Weiße, laut Statistiken etwa zwei-bis dreimal so oft“, so die linksradikale Jungle World.
Die „Black Lives Matter“-Kampagne hat mittlerweile einen erheblichen Einfluß auf die öffentliche Debatte und treibt die Feuilletons vor sich her. Schon wer den Satz „All Lives Matter“ (Jedes Leben zählt) verwendet, gerät unter „Rassismus“-Verdacht, da dadurch die angeblich rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen Schwarze heruntergespielt werde. So sah sich der demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Martin O’Malley gezwungen, sich für die Aussage „Black lives matter. White lives matter. All lives matter“ („Schwarze Leben zählen. Weiße Leben zählen. Jedes Leben zählt“) zu entschuldigen. Auch Hillary Clinton mußte Kritik einstecken, als sie bei einem Auftritt in einer Kirche der schwarzen Gemeinde in Ferguson (Missouri) davon sprach, daß „jedes“ Leben zähle.
Werden Schwarze in den USA tatsächlich häufiger Opfer tödlicher Polizeischüsse als andere ethnische Gruppen? Und falls ja, welche Ursachen hat das? Gibt es einen Zusammenhang von Polizeigewalt und „Rassismus“? Damit haben sich bisher nur wenige empirische Studien beschäftigt, deren Ergebnisse zudem unterschiedlich ausfallen. Signifikante Unterschiede bei der Behandlung der verschiedenen ethnischen Gruppen durch die Polizei in den USA konnten dabei nicht belegt werden. Überdies fehlen detaillierte Erhebungen zum Schußwaffengebrauch der Polizeibeamten, was zusätzlichen Raum für Spekulationen läßt. Im vergangenen Jahr hat deswegen die Washington Post damit begonnen, eigene Statistiken zu dieser Frage zu führen. Auch in deutschen Medien wird gern daraus zitiert, um den „Rassismus“-Vorwurf gegenüber der US-Polizei zu untermauern.
Wie sehen die Fakten aus?
Nach dieser Statistik für das Jahr 2015 sieht es also so aus, als ob Schwarze doppelt so häufig von der Polizei erschossen werden, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Doch liegt das an „Rassismus“ oder daran, daß Afroamerikaner statistisch stärker kriminalitätsbelastet sind und deswegen häufiger mit der Polizei in Berührung kommen? Zum Vergleich: 949 der 991 Menschen, die im vergangenen Jahr erschossen wurden, waren Männer, die anderen 42 Personen waren Frauen. Männer starben also 23mal häufiger durch polizeilichen Schußwaffengebrauch als Frauen. Aber natürlich würde niemand behaupten, daß dies ein Beweis für Polizeigewalt gegen Männer sei und die Gesellschaft Männer grundsätzlich diskriminiere. Der Hauptgrund ist, daß Männer mehr Verbrechen als Frauen begehen und deshalb öfter von der Polizei verhaftet oder erschossen werden.
Als konservative Kommentatoren dieses Argument zur Sprache brachten, kamen einige Journalisten der Washington Post auf die Idee, sich auf die zu konzentrieren, die erschossen wurden, obwohl sie unbewaffnet waren. Von den 2015 insgesamt 93 von US-Polizisten erschossenen Unbewaffneten waren 32 weiß, 38 schwarz, 18 lateinamerikanischer und fünf anderer Herkunft. Hier liegt der Schwarzen-Anteil also schon fast bei 41 Prozent – Wind auf die Mühlen der „Black Lives Matter“-Kampagne. Dieser Ausschnitt der Statistik deutet darauf hin, daß Polizisten bei unbewaffneten Verdächtigen mit schwarzer Hautfarbe der Colt lockerer sitzt als bei Unbewaffneten anderer Gruppen. Es bleibt die Frage, wie belastbar diese Feststellung ist. Was sagen die Zahlen für das laufende Jahr?
Für die Zeit von Januar bis September 2016 weist die Statistik der Washington Post insgesamt 719 von US‑Polizisten Erschossene aus. Davon waren 330 Weiße, 175 Schwarze, 113 lateinamerikanischer Herkunft, 27 anderer und 74 unbekannter Herkunft. Der Anteil der Schwarzen an allen Erschossenen ist leicht auf 24,3 Prozent gesunken. Unbewaffnet von den 719 Erschossenen waren 43 Personen, davon 19 weiß, 16 schwarz, sechs „Hispanics“ und zwei unbekannter Herkunft. Der Schwarzen-Anteil beträgt 37,2 Prozent, also ebenfalls ein leichter Rückgang. In der Tendenz scheinen sich die Ergebnisse des Vorjahres aber zu bestätigen. Nur gibt die Statistik als solche keine Antwort darauf, weshalb Schwarze eher Gefahr laufen, von Polizisten erschossen zu werden, insbesondere wenn sie unbewaffnet sind. Dazu müßten auch die Schützen auf seiten der Polizei näher unter die Lupe genommen werden.
Im Juli dieses Jahres erschien dazu eine hochinteressante Studie des Wirtschaftsprofessors Roland Fryer von der Harvard-Universität. Fryer und sein Team hatten 1.332 Fälle von Schußwaffengebrauch der Jahre 2000 bis 2015 untersucht und außerdem Statistiken des New Yorker „Stop-and-Frisk“-Programms ausgewertet. Dieses erlaubte Polizisten das Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Personen. Das Ergebnis war besonders hinsichtlich des Schußwaffengebrauchs überraschend, zumindest für die, die eine Bestätigung ihrer Vorurteile erwartet hatten. „Wir haben die Datensätze mit unzähligen Ansätzen ausgewertet und haben keinen Beweis für rassistische Diskriminierung gefunden, wenn Polizisten von ihrer Schußwaffe Gebrauch machen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Arbeit.
Fryer räumte jedoch ein, daß die Studie keine allgemeingültigen Aussagen über die Lage in den USA als Ganzes treffen könne. Dazu sei die Datenbasis zu schmal gewesen. Dennoch einige Befunde im Detail:
„Black Lives Matter“ behauptet, weiße Polizisten würden ungestraft davonkommen, nachdem sie einen Afroamerikaner erschossen hätten. US‑Rechtsanwalt Doug Friesen hat da andere Erfahrungen gemacht. Er verteidigte einen weißen Polizisten erfolglos vor Gericht und monierte, daß die weiße Bevölkerung die Justiz nicht unter Druck setzte, beispielsweise in Form von Protesten oder gar Rassismus-Vorwürfen. „Jedesmal, wenn Politiker über Anklagen entscheiden müssen, ist dies [die Frage nach der Ethnie der Getöteten – Anm. d. Red.] Teil der Entscheidungsfindung. Sie fragen sich dann: ‚Wird es zu Ausschreitungen auf der Straße kommen?‘“, so Friesen in der Washington Post. Mit dem Beginn der Aktivitäten von „Black Lives Matter“ wird diese Frage wohl noch häufiger gestellt werden.
Bisher ist das Risiko eines US-Polizisten, nach einem Todesschuß angeklagt oder gar verurteilt zu werden, bemerkenswert gering – und zwar unabhängig von der Hautfarbe des Schützen. Bereits im April 2015 hatte wiederum die Washington Post berichtet, daß es seit 2005 nur zu 54 Anklagen gekommen sei – gegen 43 weiße und neun schwarze Polizisten, zwei waren „unbekannter“ Herkunft. Zum Zeitpunkt der Recherche waren 19 Verfahren noch schwebend, und 21 Polizisten konnten sich über einen Freispruch freuen. Nur in elf Fällen wurden Haftstrafen gegen US-Ordnungshüter verhängt, die im Dienst getötet hatten. Für die Anti-Rassismus-Kampagne von „Black Lives Matter“ gibt dieser Befund nichts her – dagegen allerdings auch nicht. Aus Sicht der US-Justiz scheint in den Fällen tödlicher Polizeigewalt eher das Motto zu gelten: „No life matters.“
Dan Malmqvist, RobertDiehl
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Ausschreitungen ist ein hübscher Euphemismus. Wie wäre es mit Rassenkrawallen, was den Gegenstand genauer trifft.
Ungerechtigkeit und Verelendung sind nicht Trumps Schuld, sondern Bushs und Obamas sowie H.Clintons, die teure Kriege angezettelt hat. Wegen Obamas Hinterleuten sitzen mehr seiner Rassengenossen im Gefängnis oder im Elend, als je zuvor, und immer mehr Frauen werden arbeitsmäßig ausgebeutet, beschönigt als Emanzipation. Die Lügen der Hetzer sind von vielen schwarzen wie von weiblichen Opfern durchschaut worden. Nun hetzt die Hochfinanzpresse, nun stockt vermutlich Zocker Soros das Heer seiner bezahlten Berufsdemonstranten weiter auf. Trump und die Klugen werden sich von ausgeleierten Hetzphrasen wie „Faschismus und Rassismus“ nicht irritieren lassen. Ohnehin war der historische Faschismus Mussolinis rassenneutral und ist der heutige faktische Faschismus im Westen die Folge der unstabilen und kriminellen Multikultur.
Dieses ganze Rassismus-Getue hängt mir allmählich zum Hals heraus. Aber es ist nun einmal eines der Lieblingsargumente der Multikulti-Ideologen und ihrer linken Gefolgsleute. Denn damit können sie sich als die „moralisch überlegenen“ Aparatschiks fühlen und andere denunzieren. Um nichts anderes geht es, und nicht etwa um mögliche Ungerechtigkeiten aus einem bestimmten Motiv heraus. Denn man könnte ihnen ja die Gegenfrage stellen, wie sich ein Polizist im damaligen kommunistischen Machtbereich verhalten hätte sollen, wenn ihn nun zufällig ein Schwarzer mit einer Waffe bedroht hätte. Aber diese Frage wäre müßig.
Und wir sind nicht dazu da, die kleinliche Verlogenheit derartiger Wichtigtuer zu rechtfertigen.