Den Haag. In Den Haag hat der Prozeß gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders begonnen, allerdings ohne den Angeklagten. Zur Begründung für sein Fernbleiben erklärte Wilders, der Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV) ist, in einem offenen Brief, das Verfahren sei politisch motiviert. Über politische Standpunkte solle im Parlament, aber nicht vor Gericht gestritten werden. Zugleich wiederholte Wilders, daß „Millionen von Niederländern weniger Marokkaner“ im Lande haben wollten.
Genau darum dreht sich auch das Verfahren. In dessen Mittelpunkt steht eine Rede von Wilders im März 2014 in Den Haag. Dabei hatte er seine Anhänger gefragt, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden haben wollten. Nachdem die Menge „Weniger, weniger!“ gerufen hatte, erklärte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Daraufhin gingen bei der Staatsanwaltschaft rund 6.400 Anzeigen ein.
Die Anklagevertretung beschuldigt Wilders der „Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Haß“. Der Politiker habe die Rede „gezielt vorbereitet und bewußt geplant“. Staatsanwalt Wouter Bos sagte: „Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen.“ Wilders hatte demgegenüber bereits bei der formellen Prozeßeröffnung im März erklärt, er bereue seine Aussagen nicht: „Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen.“ (mü)
 |
 |
 |
….“im Keim erstickt werden“ müssen korrupte und volksfremde Staatsanwälte und Richter, die die Interessen der Völker und die Verfassungen mit Füssen treten. Wenn Meinungsäusserungen nun bereits zu Straftaten werden (im liberalen Holland) dann sind wir sehr nahe an der DDR-Diktatur.
In D sind wir es ja schon gewohnt, dass Meinungsdelikte schärfer bestraft werden als Schwerverbrechen ausländischer „Bereicherer“.
Auch die Niederländer sind mit ihrer „Toleranz“ dem Untergang geweiht… Traurig, dass die weißen Europäer sich ihr eigenes Grab schaufeln!