Noch mehr Ärger für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachdem erst vor wenigen Tagen herauskam, daß es für das BAMF schier unmöglich zu sein scheint, die Zahl der illegalen Ausländer in Deutschland zu schätzen,wurde nun ein Rechtsstreit mit dem Verwaltungsgericht Trier bekannt. Bis Ende August 2016 hätten über 17.000 „Flüchtlinge“ gegen ihren Asylstatus geklagt, allein 6.000 Asylanten im August dieses Jahres, wie aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervorgeht.
In der Mehrzahl der Fälle (15.000) handelt es sich um Syrer, die sich nicht damit abfinden wollen, nur subsidiären Schutz zu erhalten. Hintergrund dürfte die neue Regelung des Asylpakets II sein, das seit März den Familiennachzug für Personen, die unter subsidiären Schutz stehen, für zwei Jahre aussetzt. Außerdem erhalten subsidiär Schutzbedürftige nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, Asylberechtigte dagegen für drei Jahre.
Das Verwaltungsgericht Trier, landesweit für Asylklagen zuständig, hat die Kategorisierung von Syrern als subsidiär Schutzbedürftige kritisiert und Hunderten Klagen rechtgegeben. Das Verwaltungsgericht stellte sich so offen gegen das BAMF: Syrern auch weiterhin den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sei richtig, hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt, verlautbart. Dem Bericht der Bundesregierung „zufolge sprechen die Gerichte in mehr als 90 Prozent der Fälle den Klägern den höherwertigen Flüchtlingsschutz zu“, so N24.
Das BAMF scheint dies aber weiterhin anders zu sehen – in bereits 156 Fällen hat es Berufung gegen Urteile des Trierer Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt. (tw)
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Nein, Du bist nischt allein – wir sind viele, aber nur die wenigsten tun etwas.
Sie verdrängen, trauen sich nicht mal, anders zu wählen.
Oder sind Beamte und setzen das alles um aus Angst vor Kündigung oder Repressalien.
Oder glauben, es wird schon irgendwie wieder werden,
oder hoffen, die anderen werden es richten, usw. usf.
Auf diese Weise werden wir tatsächlich erledigt werden.
Degenerierte Völker gingen immer unter. Und degenerierter geht bald nicht mehr.
Es steht alles auf dem Kopf, kein einziger Bereich wurde ausgelassen: Gender, Bildung, Außen- und Innenpolitik, Ökologie, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Moral, Ethik, selbst die Religion.
Die trauen sich immer mehr. Wann stoppen wir das? Bin ich mit meiner Vaterlands- und Volksliebe wirklich allein? Bitte nein.
In den meisten Teilen Syrien lässt es sich sicher leben; in den von der offiziellen Regierung Assad verwalteten Teilen leben Angehörige unterschiedlicher Denkungsart – wie vor dem Krieg – weiterhin gut zusammen. Es gibt also keinerlei Fluchtgründe.
Makaber ist etwas anderes: Die BRD hat eine Art Mitschuld, denn sie protestiert amtlich zuwenig (oder gar nicht?) gegen die Vertreibungen der Deutschen aus ihren Ostgebieten ab 1945. Wer etwa die Benesch-Dekrete gut sein lässt, heißt auch jede andere Vertreibung gut, seien es die sog. ethnischen Säuberungen in Jugoslawien in den 1990er Jahren oder seit 5 Jahren etwaige Vertreibungen aus Syrien infolge westlicher Kriegsintrigen und reaktiver Partisanenfeldzüge. Gutmenschelei aus polit-immunkranker schuldkultiger Bescheidenheit wirkt sich nun gewohnheiliches Völker(un)recht setzend verheerend auf Völker der Gegenwart aus.
Die Sache ist die, wenn im Herbst 2017 die „Linke Republik“ ausgerufen wird (Rot-Grün-Rot), die Koalitionsverhandlungen liefen ja bereits gestern, wer die Lügenpresse verfolgt weiß dies, es für uns alle noch viel viel krasser kommen wird. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wenn in Berlin die Gutmenschenmafia per exelance am Ruder sein wird, was die so alles beschließen werden (mehr Zuwanderung, weniger Polizei, sexuelle Früherziehung in der Grundschule und Kita, Genderwahnsinn etc. etc. Dagegen wird Merkels Politik ein Lacher sein, so tippe ich mal.
Wie jetzt?!? Klagen dürfen die in Deutschland – besser: BRD – auch noch???