CETA kommt aus dem Tritt: Wallonien sagt „Nein“

19. Oktober 2016
CETA kommt aus dem Tritt: Wallonien sagt „Nein“
Wirtschaft
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Brüssel. Der Vorgang erinnert an das berühmte gallische Dorf bei Asterix: Belgien hat jetzt das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen beim EU-Handelsrat in Luxemburg erst einmal blockiert.

Die Abgeordneten der Region Wallonien stimmten am Freitag gegen den Pakt. Man werde der Regierung in Brüssel keine Vollmacht erteilen, sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Die Garantien seien nicht ausreichend. Die EU-Kommission gibt CETA weiterhin noch nicht verloren.

Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ist dabei aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Die Auswirkungen des wallonischen „Neins“ sind unklar. Nach dem föderalen System Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum das Mandat fehlen, CETA im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen.

Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum der Wallonen nicht über ein Scheitern des Pakts spekulieren. Im Augenblick ist noch unklar, wie Brüssel sicherstellen will, daß CETA doch noch unter Dach und Fach kommt. (mü)

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