Bundessozialgerichtsurteil sorgt für Empörung: Hartz-IV-Empfänger müssen nach Auszug der Kinder ihr Haus verkaufen

Kassel. Eine am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel löst bundesweit Kopfschütteln aus. Das Gericht entschied, Hartz-IV-Empfänger müssen ihr Einfamilienhaus und das dazugehörige Grundstück verkaufen, wenn ihnen in dem Gebäude zu viel Wohnfläche zur Verfügung steht.

„Damit wies das BSG eine Familie aus dem Landkreis Aurich ab. Ihr Eigenheim hat 144 Quadratmeter. Die Eltern wohnten dort ursprünglich mit ihren vier Kindern. Als drei der Kinder ausgezogen waren, erklärte das Jobcenter das Haus für unangemessen groß. Es könne auch nicht mehr als geschütztes Schonvermögen angesehen werden. Für vier Bewohner seien noch 130 Quadratmeter geschützt gewesen, zuletzt für drei Personen aber nur noch 110 Quadratmeter. Das Haus sei daher als verwertbares Vermögen anzusehen. Da ein Haus nicht innerhalb kurzer Zeit verkauft werden kann, zahlte das Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen nur noch als Darlehen. Dagegen klagten die Eltern. Sie hätten das Haus selbst gebaut, und bei Beginn des Hartz-IV-Bezugs sei es auch angemessen gewesen“, faßt „Focus Online“ den für die Grundsatzentscheidung konkreten Fall zusammen.

Das BSG führte nun aus, daß nur die aktuellen Verhältnisse im Bezugszeitraum maßgeblich seien, also „nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe als Schonvermögen“ gelten dürfen. Ob die Hausgröße früher angemessen gewesen sei, ist nach dem Urteil der Sozialrichter unerheblich. Doch sei nunmehr die Größe eines angemessen Wohnraums überschritten, so daß die Eltern ihr selbst gebautes Eigenheim als Vermögen einsetzen müssen, so das in „sozialen Medien“ für Empörung sorgende BSG-Urteil.

Auch massive Kritik aus Reihen der AfD ist zu vernehmen. So äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, via Facebook: „Ungerechtigkeit ist das wesentliche Charaktermerkmal des deutschen Sozialstaats unter Merkel und Gabriel geworden: Da haben Menschen sich jahrzehntelang die einzige Möglichkeit geschaffen, für das Alter vorzusorgen (die Rente kann man ja dank SPD/CDU/CSU vergessen), haben vier Kinder großgezogen, die diesen ‚Sozialstaat‘ stützen. Als zwei davon ausziehen, muß die Familie ihr Haus verkaufen. Zur gleichen Zeit gibt dieser Staat Milliarden aus, um völlig fremde Menschen ins Land zu locken und zu beglücken. Asylbewerber, die nie etwas geleistet haben für dieses Land, deren Barvermögen nicht konsequent ermittelt und abgeschöpft wird, die Sozialleistungen in die ganze Welt versenden und demnächst eine Gesundheits-Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten. Für die muß auch diese Familie bluten, die hier ihr Heim verliert und entwurzelt wird.“ (sp)