Gegen rechte Gegenstimmen: Straßburg winkt Klimaschutz-Vertrag durch

6. Oktober 2016
Gegen rechte Gegenstimmen: Straßburg winkt Klimaschutz-Vertrag durch
International
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Foto: Symbolbild

Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch im Beisein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal offiziell seine Zustimmung zur Ratifizierung des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris erteilt. Damit wurde auch die letzte Hürde genommen und der politische Prozeß für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU abgeschlossen.

In seiner Rede zur Lage der Union vom 14. September hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu einer zügigen Ratifizierung des Übereinkommens aufgerufen und erklärt: „Die Langsamkeit, mit der Versprechen eingelöst werden, droht die Glaubwürdigkeit der Union mehr und mehr zu untergraben.“ Beobachter machen für die Eile der EU-Bürokratie in Sachen Klimaschutzabkommen aber eher die Sorge über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl verantwortlich. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat bereits angekündigt, die USA aus dem Pariser Abkommen wieder zurückziehen zu wollen.

In der Abstimmung am Mittwoch votierten 610 Abgeordnete für das Paris-Abkommen, 38 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen zum weit überwiegenden Teil von rechten Parteien und Abgeordneten, unter ihnen etwa die deutschen AfD-Parlamentarier Pretzell und von Storch sowie der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. (mü)

2 Kommentare

  1. Tim Buktu sagt:

    Die Klimaänderungsmafia hat eine Schlacht gewonnen.
    Den Krieg gegen jede Vernunft wird sie verlieren,
    weil die Natur sich nicht an solch kindische Beschlüsse
    Uninformierter halten wird.
    Ob die alle in den Unterschichtsstunden Physik und Biologie
    gefehlt haben ?
    Anders kann man diese Unwissenheit nicht erklären.
    Da aber sowieso nicht die Creme der Intelligenzia in europäischen Schwatzgremien ( parlare = lat. reden ) vertreten ist, wird die
    Realität schnell diese kindischen Beschlüsse “ wir wollen “ ad
    absurdum führen.
    an der Realität scheitern.

  2. Peter Werner sagt:

    >Die Langsamkeit, mit der Versprechen eingelöst werden

    Mein Eindruck ist eher: Merkel/Juncker wollen nochmal soviel Schaden wie möglich anrichten, bevor sie endgültig zum Teufel gejagt werden.

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