Streit um die Burka: Schweizer Parlament stimmt knapp für Verhüllungsverbot

28. September 2016
Streit um die Burka: Schweizer Parlament stimmt knapp für Verhüllungsverbot
International
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Auch in der Schweiz wird über die Burka, die islamische Ganzkörperverhüllung für Frauen, gestritten. Jetzt hat ein landesweites Burkaverbot die erste Hürde genommen. Parallel dazu gibt es bereits eine Volksbefragung.

Eine knappe Parlamentsmehrheit hat sich jetzt dafür ausgesprochen, daß landesweit in der Schweiz künftig ein Burkaverbot gelten soll. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) stimmten 88 Abgeordnete des Berner Nationalrats. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

Jetzt muß sich der Ständerat mit der Initiative befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Im Kanton Tessin ist die Vollverschleierung schon jetzt untersagt. Daß der Ständerat einem schweizweiten Verhüllungsverbot zustimmt, halten Beobachter für wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte der Ausschuß.

Allerdings werden derzeit gleichzeitig Unterschriften für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Hierfür sehen Beobachter gute Chancen. Umfragen zufolge würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen. (mü)

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5 Comments

  1. edelweiss schreibt:

    Die bis 2006 lediglich ab und an als einzige Ausnahme gesehene Vollverschleierung sah ich 2006 in Genf in so großer Anzahl, dass wir die Stadt früher als geplant wieder verließen.

  2. Daniel Westerwald schreibt:

    Die greifen unsere Lebensweise und uns selbst immer mehr an! Wie lange wollt Ihr noch schlafen?

    https://m.sz-online.de/nachrichten/zwischenfall-am-wiener-platz-3504424.html

  3. Claus Ernst schreibt:

    Es mag sein, daß eine Komplettverschleierung aus religiösen Gründen in der
    Schweiz äußerst selten ist. Was aber nicht selten vorkommt ist die Tat-
    sache, daß aus einem kleinen Feuer sehr schnell ein Großbrand entstehen
    kann und es demzufolge klüger wäre, das kleine Feuer im Keim zu ersticken,
    als später unter Lebensgefahr zu versuchen, einen Flächenbrand zu löschen.
    Es gibt jede Menge an physikalischen und chemischen Prozessen, die vergleichend auf gesellschaftspolitische Aktionen und Reaktionen bezogen werden könnten. Bleibt zu hoffen, daß den Schweizern ein wirklichkeitsnahes
    Denken in Politik und Gesellschaft erhalten bleibt.

  4. Dirk Esreichtjetzt schreibt:

    Ich liebe mein deutsches Vaterland und meine deutschen Landsleute! Wer noch?

  5. Dirk Esreichtjetzt schreibt:

    Tja, auch die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz. Sie hat sich schon gehörig abgeschafft (ja, wie wir) – und tut dies weiter (wieder ja, wir auch). Diese Burkas müssten doch längst Schweizweit verboten sein. Sogar die Moscheen. Hier natürlich auch. In den 70ern haben den Muselmanen doch auch irgendwelche „Hinterhof-Räume“) gereicht. Die fordern wirklich immer mehr – bzw. haben ja jetzt schon viel, viel mehr, als früher. Doch sie wollen noch mehr und noch mehr und immer mehr.

    Jetzt für Deine Familie, Dein (deutsches) Vaterland und Deine (deutschen) Landsleute klare Kante zeigen!

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