Russischer Außenexperte: Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine wäre illegal

26. September 2016
Russischer Außenexperte: Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine wäre illegal
International
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Moskau. Mit der angekündigten Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine würden die USA gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Das erklärte jetzt der Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, gegenüber dem Nachrichtenportal „Sputnik“.

Hintergrund ist ein Beschluß des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, das am Donnerstag den Gesetzentwurf „Über Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ abgesegnet hatte, der eine Verstärkung der Sanktionen gegen Rußland vorsieht und die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine ermöglicht.

Der Experte des russischen Außenministeriums weist darauf hin, daß das Ziel der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in der Ostukraine mit der Lieferung tödlicher Waffen nicht vereinbar wäre. Es gebe Einschränkungen im Rahmen der OSZE, ein Dokument vom Jahr 1994 über die Übergabe konventioneller Waffen und ein Dokument über Leicht- und Schützenwaffen aus dem Jahr 2004, denen zufolge Lieferungen von tödlichen Waffen in Konfliktzonen ausgeschlossen sind. Was der US-Kongreß anstrebt, widerspreche den internationalen Verpflichtungen der USA und dem Interesse einer Friedensregelung in der Ukraine. (mü)

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