Nächster Paukenschlag für die EU: Budapest kündigt Konsequenzen aus dem „Flüchtlings“-Referendum an

20. September 2016
Nächster Paukenschlag für die EU: Budapest kündigt Konsequenzen aus dem „Flüchtlings“-Referendum an
International
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Budapest. Der Streit zwischen der EU und Ungarn, das keinerlei „Flüchtlings“quoten akzeptiert und dazu am 2. Oktober ein Referendum abhalten wird, könnte nach diesem Stichdatum weiter eskalieren. Denn Budapest will der Volksabstimmung dann gesetzgeberische Schritte folgen lassen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten, die Botschaft des Referendums werde sehr klar sein.

Dies werde zur Folge haben, daß die ungarische Regierung und das Parlament „etwas in gesetzlicher Art und Weise beschließen müssen“. Das Referendum werde gesetzliche Konsequenzen haben. Einzelheiten nannte Kovacs nicht, hält es aber für denkbar, daß das Referendum einen weiteren Rechtsstreit Ungarns mit der EU hervorrufen könnte.

Bei dem Referendum sollen die ungarischen Bürger folgende Frage beantworten: „Wollen Sie, daß die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Regierungssprecher Kovacs betonte, das Oberste Gericht in Ungarn habe die Frage gebilligt. Das Referendum ziele aber nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft, sagte er.

Gegen die von der EU 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU hat Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Ungarn sieht in dieser Frage keine EU-Zuständigkeit und durch den mit Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister herbeigeführten Beschluß zudem den Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs übergangen, die sich nur für eine freiwillige Verteilung ausgesprochen hatten. (mü)

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