Budapest. Der Streit zwischen der EU und Ungarn, das keinerlei „Flüchtlings“quoten akzeptiert und dazu am 2. Oktober ein Referendum abhalten wird, könnte nach diesem Stichdatum weiter eskalieren. Denn Budapest will der Volksabstimmung dann gesetzgeberische Schritte folgen lassen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte am Montag in Brüssel gegenüber Journalisten, die Botschaft des Referendums werde sehr klar sein.
Dies werde zur Folge haben, daß die ungarische Regierung und das Parlament „etwas in gesetzlicher Art und Weise beschließen müssen“. Das Referendum werde gesetzliche Konsequenzen haben. Einzelheiten nannte Kovacs nicht, hält es aber für denkbar, daß das Referendum einen weiteren Rechtsstreit Ungarns mit der EU hervorrufen könnte.
Bei dem Referendum sollen die ungarischen Bürger folgende Frage beantworten: „Wollen Sie, daß die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“
Regierungssprecher Kovacs betonte, das Oberste Gericht in Ungarn habe die Frage gebilligt. Das Referendum ziele aber nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft, sagte er.
Gegen die von der EU 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU hat Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Ungarn sieht in dieser Frage keine EU-Zuständigkeit und durch den mit Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister herbeigeführten Beschluß zudem den Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs übergangen, die sich nur für eine freiwillige Verteilung ausgesprochen hatten. (mü)
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[…] Nächster Paukenschlag für die EU: Budapest kündigt Konsequenzen aus dem „Flüchtlings“-Refere… […]
Volksabstimmung auch in allen anderen Ländern. Denn bisher hat kein POlitiker die Menschen gefragt, ob sie sich mit Asylaten überschwemmen lassen wollen.
Ungarn ist das großartigste Land Europas. 1989 hat es die Grenzen geöffnet und damit dem kommunistischen Ostblock den Todesstoß versetzt. Jetzt schließt es seine Grenzen, um die islamischen Invasoren, die Europa erobern wollen, zu stoppen. Man kann Herrn Orban, seiner Regierung und den Ungarn gar nicht genug danken, nachdem uns die Volksverräter in Brüssel und Berlin schmählich im Stich gelassen haben. Gott segne Ungarn, die Slowakei, Polen und Tschechien.
Da hier kaum einer den Ernst unserer jetzigen und künftigen Lage zu begreifen scheint, schließe ich es nicht aus, dass Herr Orban auch mal mein Ministerpräsident wird. Ich bin zwar ein deutscher Patriot, aber der einzige will ich auch nicht sein. Und „Musel-Sklave“ auch nicht.
Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Es sind nicht alle solche armselige
feige und charakterlose Politiker wie die Deutsche Regierung!!!!